Sensible Industrieanlagen-Daten im Internet: Neue NRW-Regierung stoppt Erlass

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Umweltministerium NRW (Foto: MKULNV)

Berlin, Düsseldorf — Die neue CDU-Regierung in NRW zieht den von der Vorgängerregierung durchgesetzten Erlass zur Veröffentlichung von Genehmigungsunterlagen im Internet zurück. Sie geht damit auf Bedenken ein, die die Branchenverbände Verband Deutscher Metallhändler e.V. (VDM) und Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) bereits im März 2015 gegen den Erlass eingebracht hatten. Zur Begründung führte die Umweltministerin Christina Schulze Föcking die Sicherung von Know-How und die Vorbeugung von Sabotage- und Terrorakten an.

„Wir freuen uns, dass unserem Einwand nun etwas verspätet nachgekommen wurde. Nicht nur, dass der Erlass einen klaren Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen bedeutete, durch die Offenlegung bedrohte er auch die Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“, erklärt Michael Diekmann, Vorstandsmitglied des Verbands Deutscher Metallhändler e.V. „Die Rücknahme ist weiterhin ein seltenes, aber erfolgreiches Beispiel für den effektiven Abbau von unnötigen bürokratischen Maßnahmen.“

Hintergrund des Erlasses sind verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften. Seit 2014 enthielten die Gesetze für Verwaltungsverfahren eine Regelung, dass Unterlagen zur Genehmigung von Industrieanlagen nicht nur öffentlich auszulegen, sondern auch frei verfügbar im Internet zu veröffentlichen sind. Per Erlass vom März 2015 hatte das NRW-Umweltministerium der Vorgängerregierung verfügt, dass diese allgemein geltende gesetzliche Regelung auch auf die öffentliche Auslegung von Unterlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz anzuwenden ist. Darunter fielen dann zum Beispiel Anlagen, in denen auch mit gefährlichen Stoffen gearbeitet wird und besondere Sicherheits- und Produktionsverfahren zum Einsatz kommen.

Mit der Aufhebung des Erlasses setzt Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) einen Wahlkampfpunkt um, in dem zu kennzeichnende und offen zu legende Unterlagen als sicherheitsbedürftig klassifiziert wurden. Darin: „Detaillierte Genehmigungsunterlagen aus umweltrechtlichen Verfahren, die Prozesse, Anlagen, Produkte und detaillierte Standortangaben zeigen, sind sensible und sicherheitsrelevante Dokumente.“

Schulze Föcking erklärt die Aufhebung des Erlasses: „Uns haben viele Bedenken von Wirtschaftsverbänden und großen Unternehmen erreicht, die ernst zu nehmen sind.“ Durch die weltweite Verfügbarkeit von Informationen im Internet ist ein erheblicher Abfluss von Know-How zu befürchten, auch jenseits des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Es ist zudem zu befürchten, dass die Gefahr für Sabotageakte oder terroristische Anschläge steigen könnte, wenn konkrete Angaben zu Anlagen, die zum Beispiel mit gefährlichen Stoffen arbeiten, einfach im Internet abrufbar sind. Deshalb haben wir den Erlass vom März 2015 aufgehoben.“

Damit setzt die Ministerin ein konkretes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Dort heißt es wörtlich: „Wir unterstützen Industrie und Anlagenlieferanten beim Schutz ihres Know-hows vor dem Einblick ihrer globalen Wettbewerber und beim Schutz der Integrität von Industrieanlagen. Detaillierte Genehmigungsunterlagen aus umweltrechtlichen Verfahren, die Prozesse, Anlagen, Produkte und detaillierte Standortangaben zeigen, sind sensible und sicherheitsrelevante Dokumente. Der Erlass zur Veröffentlichungspflicht von Antragsunterlagen immissionsschutzrechtlicher Verfahren im Internet wird aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt, die berechtigten Anwohnerinteressen und wirtschaftlichen Interessen gleichermaßen gerecht wird.“

Quelle: Verband deutscher Metallhändler / Umweltministerium Nordrhein-Westfalen