bvse und BR Bayern: Mantelverordnung noch in dieser Legislaturperiode verabschieden

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Quelle: bvse / BR Bayern

Bonn / München — In Kürze verhandeln die Bundesratsausschüsse mit dem vom Bundeskabinett am 3. Mai beschlossenen Entwurf zur Mantelverordnung; die Länderkammer tagt am 22. September. „Wir warnen davor, die Mantelverordnung auf die lange Bank zu schieben. Die Beratungen sind auf einem guten Weg. Eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode ist sinnvoll und möglich“, betonen der bvse-Fachverband Mineralik – Recycling und Verwertung und der Baustoff Recycling Bayern e.V. in einer gemeinsamen Erklärung. Sie reagieren damit auf Stimmen aus dem parlamentarischen Raum, die die Verabschiedung der Mantelverordnung erst nach der Bundestagswahl im September wieder in Angriff nehmen wollen.

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf der Mantelverordnung, bestehend aus Ersatzbaustoffverordnung (EBV), der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV), der Änderung der Deponieverordnung (DepV) und der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) ist jedoch qualitativ soweit gediehen, dass er auf grundsätzliche Zustimmung von bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. und der Baustoff Recycling Bayern e.V. trifft. Beide Verbände haben dies in einem gemeinsamen Schreiben an die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Ausdruck gebracht.

Durch den nun vorliegenden Referentenentwurf werde, nach Auffassung der beiden Verbände, die Entsorgung von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen inklusive Bodenaushub erstmalig auf Grundlage eines zwischen Grundwasserschutz, Bodenschutz und Abfallwirtschaft abgestimmten, wissenschaftlich fundierten Konzepts geregelt.

Einsatz von Ersatzbaustoffen bundesweit fördern

Wörtlich heißt es in dem Verbändeschreiben: „Wir unterstützen das Verordnungsgebungs-Verfahren und halten, unter Berücksichtigung des in unseren Stellungnahmen dargestellten Nachsteuerungsbedarfs, aus fachlicher Sicht den Abschluss des Verfahrens noch in 2017 für möglich. Ein Scheitern würde die Unsicherheiten und rechtlichen Bedenken bei allen Beteiligten weiter erhöhen. Insbesondere müssten Ländererlasse, die nicht mehr dem im Verordnungsverfahren der MantelV neu geschaffenen Stand der Technik entsprechen und deren Rechtsqualität längst in Frage gestellt ist, in 16 Bundesländern neu verhandelt werden. Damit würde insbesondere die Akzeptanz gegenüber Ersatzbaustoffen zusätzlich verringert und der Einsatz von Ersatzbaustoffen weiter reduziert werden.“

bvse und BR Bayern zeigen sich davon überzeugt, dass nur durch ein bundeseinheitliches und rechtsverbindliches Regelwerk der Einsatz von Ersatzbaustoffen bundesweit gefördert werden kann. Auf diesem Wege könnten die Recyclingquoten nachhaltig gesteigert werden. Allerdings dringen bvse und BR Bayern darauf, dass die Vollzugstauglichkeit des Verordnungspakets verbessert wird. Sie fordern daher, dass sich der Verordnungsgeber auf ein einziges Analyseverfahren, nämlich das Schüttelverfahren als einfaches, praxisbewährtes und kostengünstiges Verfahren, festlegt. Auch eine weitergehende Harmonisierung mit der Deponieverordnung ist unerlässlich.

Recycling stärker als bisher nutzen

Die Verbände weisen darauf hin, dass die Zeit knapp wird. In vielen Regionen sei es bereits heute sehr schwierig bis unmöglich, neue Abbauflächen zu erschließen und/oder zu erwerben. Durch den gesteigerten Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen könne sich der Bedarf an Primärbaustoffen sowie der durch den Rohstoffabbau bedingten Flächenbedarf jedoch spürbar reduzieren.

Bisher wird der Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen auf der Grundlage unterschiedlichster Regelungen (z. B. LAGA M20, Länderspezifische Erlasse, Leitfäden, Richtlinien usw.) vollzogen. Regelungen, die von Bundesland zu Bundesland und auch bzgl. der einzelnen Ersatzbaustoffe (RC-Baustoffe, Gleisschotter, Schlacken, Aschen usw.) uneinheitlich ausgestaltet sind. Hersteller, Bauherren, ausschreibende Stellen und auch die zuständigen Behörden selbst verlieren aufgrund der Komplexität der Regelungen dabei sehr schnell den Überblick, es kommt zu Fehlern und Missverständnissen.

Die Mantelverordnung ermöglicht, das Recycling stärker als bisher zu nutzen. Die Mantelverordnung schafft mit Öffnungsklauseln für Länderregelungen auch die Voraussetzungen, um Bodenaushub und andere Bauabfälle, deren Recycling technisch nicht möglich und wirtschaftlich unzumutbar ist, in größeren Umfang wie bisher zu verfüllen.

Das vollständige Positionspapier kann unter bvse.de heruntergeladen werden.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.