CDU-Wirtschaftsrat: Stahlindustrie braucht fairen Wettbewerb anstatt Protektionismus

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Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e. V.

Berlin — Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag der SPD gegen die geplante Fusion von Thyssen-Krupp mit dem indischen Tata-Konzern. „Die Vorschläge erinnern an eine hektische Brandlöschung, bei einem Problem, dessen Ursachen im Kern hausgemacht sind“, meint Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Die schwierige Lage von Thyssen-Krupp sei nur ein erster Beleg für die Folgen einer Klimapolitik, die die Interessen der Industrie weitestgehend übergeht.

Nach Ansicht von Wolfgang Steiger seien mit den zusätzlich von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forcierten nationalen Alleingängen in der Klima- und Energiepolitik der letzten Jahre und den zusätzlichen Belastungen für die energieintensive Industrie die Rahmenbedingungen für die Stahlunternehmen verschlechtert worden. „Es werden weitere Fälle folgen, wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert. Die Industrie muss zukünftig stärker in die Klima- und Energiepolitik eingebunden werden und Lösungen mindestens auf EU-Ebene gefunden werden“, fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Gleichzeitig müsse die Politik für faire Wettbewerbsbedingungen auf freien Märkten sorgen. Deutschland habe auf dem letzten G20-Gipfel vehement zu einem Bekenntnis zu Freihandel und offenen Märkten aufgerufen. „Jetzt fordert ausgerechnet der deutsche Außenminister eine nationale Lösung für ein deutsches Unternehmen und versucht damit, Investoren aus dem Ausland auszubremsen“, mahnt Wolfgang Steiger. Das sei ein protektionistischer Zug, der zudem die Grenzlinie zu unternehmerischen Entscheidungen eindeutig überschreitet und so die Kräfte der freien Marktwirtschaft beschneidet. Eine hektische Brandlöschung treffe nicht den Kern des Problems.

Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V.