VKU kritisiert BDE-Leitfaden zur novellierten Gewerbeabfallverordnung

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Gewerbeabfall (Foto: ©Karl-Heinz Laube /http://www.pixelio.de)

Berlin – Am 1. August trat die novellierte Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Die Verbände der Entsorgungswirtschaft arbeit(et)en an Praxishilfen und Leitfäden für die Umsetzung der neuen Verordnung. Mit „großer Sorge“ hat in diesem Zusammenhang der Verband kommunaler Unternehmen den BDE-Leitfaden zur Gewerbeabfallverordnung 2017 zur Kenntnis genommen.

Einige der in diesem Leitfaden geäußerten Rechtsauffassungen seien dazu angetan, grundlegende Ziele der GewAbfV zu konterkarieren und die Adressaten der GewAbfV dem Risiko von Bußgeldverfahren auszusetzen. In einem längeren Schreiben an das Bundesumweltministerium, das im folgenden stark verkürzt wiedergegenen wird, kritisierte der VKU den Leitfaden des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.

1) Direkte energetische Verwertung getrennt erfasster Abfälle?

Nach Auffassung des BDE ist es möglich, getrennt erfasste Abfälle, bei denen das Recycling unwirtschaftlich sei, direkt in eine energetische Verwertung zu verbringen. Da in § 3 Abs. 1 GewAbfV auf die Abfallhierarchie des KrWG Bezug genommen werde, könne unter den Voraussetzungen der §§ 6, 8 Abs. 1 KrWG im Einzelfall eine getrennt erfasste Abfallfraktion auch direkt einer energetischen Verwertung zugeführt werden. Gleiches gelte dann, wenn aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen Abfallerzeuger und Entsorger eine Abfallfraktion direkt in eine Verbrennungsanlage gefahren werden müsse (S. 8, BDE-Leitfaden).

Diese Lesart der zentralen Trennpflicht des § 3 Abs. 1 GewAbfV ist nach VKU-Überzeugung nicht haltbar; sie würde vielmehr die Getrennthaltung im Nachhinein sinnlos machen und den Grundsatz der Abfalltrennung diskreditieren. Sinn und Zweck der Abfalltrennung nach § 3 Abs. 1 GewAbfV sei die Ermöglichung einer hochwertigen stofflichen Verwertung; dieses Ziel dürfe nicht durch Zulassung der Verbrennung getrennt erfasster Fraktionen unterlaufen werden. Auch juristisch sei die Interpretation des BDE nicht haltbar.

2) Zulässigkeit gemeinsamer Umleertouren für sortierfähige und nicht sortierfähige Gemische?

Nach Auffassung des BDE kann es zulässig sein, gemeinsame Umleertouren für Gemische durchzuführen, bei denen sortierfähiges und nicht sortierfähiges Material gemeinsam mit der Folge gesammelt wird, dass der Abfall nicht mehr in einer Vorbehandlungsanlage recycelt werden kann (S. 10, BDE-Leitfaden).

Dem widerspricht der VKU:  Die geschilderte Vorgehensweise wäre eindeutig rechtswidrig und würde eine Ordnungswidrigkeit nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 GewAbfV darstellen. Ordnungswidrig handele damit sowohl ein Entsorgungsunternehmen, das ein Vorbehandlungsgemisch nach § 4 Abs. 1 GewAbfV vom Erzeuger übernimmt, dieses aber gar keiner Vorbehandlungsanlage zuführt, wie auch ein Entsorgungsunternehmen, das ein Vorbehandlungsgemisch nach § 4 Abs. 1 GewAbfV mit nicht sortierfähigen Abfällen vermischt und damit den Abfall „nicht richtig“ einer Vorbehandlungsanlage zuführt.

3) Einrechnung der energetischen Verwertung in die Getrenntsammlungsquote?

Nach Auffassung des BDE ist es nicht erforderlich, dass zum Beleg der Erfüllung der 90 Prozent-Getrenntsammlungsquote nach § 4 Abs. 3 S. 3 GewAbfV die getrennt gesammelten Abfälle nachweislich stofflich verwertet werden (S. 12, BDE-Leitfaden).

Auch dieser Sichtweise widerspricht der VKU. Sinn und Zweck der Getrenntsammlung bestehe in der Förderung der stofflichen Verwertung und könne von dieser nicht entkoppelt werden. Die Verbrennung getrennt gesammelter Abfallfraktionen mache die Abfalltrennung sinnlos und entwerte die Trennbemühungen des Abfallerzeugers. In die Getrenntsammlungsquote dürften von 90 Prozent nur die stofflich verwerteten Abfallfraktionen (Vorbereitung zu Wiederverwendung oder Recycling) eingerechnet werden.

4) Nachweis einer zulässigen energetischen Verwertung lediglich durch Zuführung zu einer MVA mit R1-Status?

Im Kontext einer möglichen Befreiung von der Pflichtrestmülltonne nach § 7 Abs. 2 GewAbfV führt der BDE aus, dass es insoweit ausreiche, wenn für die restlichen gemischt erfassten Abfälle eine thermische Verwertung in einer Anlage mit R1- Status nachgewiesen werde (S. 21, BDE-Leitfaden).

Dies greift nach Ansicht des VKU deutlich zu kurz und drohe abermals, die Pflichtenkaskade der GewAbfV zu unterlaufen. Richtig sei vielmehr, dass immer dann, wenn gewerbliche Siedlungsabfälle gemischt erfasst und einer energetischen Verwertung zugeführt werden, dokumentiert werden müsse, warum für die betreffenden Abfälle weder eine Getrennthaltung noch eine Vorbehandlung möglich war. Andernfalls könnte die Getrennthaltungspflicht durch die Vorhaltung von „Alibi-Wertstofftonnen“ mit wenig Volumen bei fortdauernder Vermischung und Verbrennung des Gros der Abfälle erfüllt werden, was gerade nicht der Zielsetzung der Verordnung entspricht. Darüber hinaus unterschlage der BDE, dass die GewAbfV auch abfallseitig Anforderungen an die energetische Verwertung formuliert.

Quelle: Verband Kommunaler Unternehmen