Bundesregierung kann kaum gegen Mengen-Abweichungen der dualen Systeme vorgehen

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Abweichung (Foto: © Rainer Sturm / http://www.pixelio.de)

Berlin — Zwischen den Mengenmeldungen der Betreiber dualer Systeme an die Clearingstelle und an den DIHK bestehen erhebliche Abweichungen. Daher erging am 18. Juli eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur „Systemgefährdung der dualen Systeme durch Missbrauch von Meldepflichten an die Clearingstelle und mangelnder Rechtsvollzug“, die die Bundesregierung nun beantwortet hat.

Die Problematik der Mengenabweichungen – lautet der Bescheid – sei der Bundesregierung bekannt. Sofern es sich dabei um Verstöße gegen die Verpackungsverordnung handelt, seien aber die Länder für die Prüfung und gegebenenfalls Ahndung der Verstöße zuständig.

Die Clearing-Meldung müsse keinen zwingenden Vorgaben nach der Verpackungsverordnung entsprechen, sondern den in dem Vertrag vereinbarten Vorgaben. Unabhängig davon, ob diese Abweichungen von den gegenüber der DIHK gemeldeten Mengen zulassen, ergiebe sich daraus kein Verstoß gegen die Verpackungsverordnung.

Sofern sich die Abweichungen nur auf die Clearing-Meldungen beziehen, drohen nach Ansicht der Regierung keine nachteiligen Auswirkungen im Hinblick auf die Erfüllung der Recyclingquoten. Auch für die Verbraucher würden sich durch die Wettbewerbsverzerrung keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Ergeben. Für einzelne Systembetreiber hingegen könnten nach unten abweichende Mengenmeldungen von Wettbewerbern zu ungerechtfertigten finanziellen Mehrbelastungen führen. Je mehr Systeme zu niedrige Verpackungsmengen an die Gemeinsame Stelle melden, desto spürbarer werde die Mehrbelastung für die ehrlichen Systeme.

Sofern sich die Abweichungen nur auf die Clearing-Meldungen beziehen, obliege es den dualen Systemen, auf zivilrechtlichem Wege gegen die Vertragsverletzungen einzelner Systembetreiber vorzugehen. Daher sieht die Bundesregierung kaum Möglichkeiten, auf hoheitlichem Wege gegen die Mengenabweichungen vorzugehen. Auch mit den Mitteln des Kartellrechts könnten allenfalls die Regelungen des Clearingvertrags aufgegriffen werden, nicht jedoch einzelne Clearing-Meldungen, die gegen den Clearingvertrag verstoßen.

Die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen kann unter Drucksache 18/13174 nachgelesen werden; die Antwort der Bundesregierung erfolgte unter Drucksache 18/13281.

Quelle: Deutscher Bundestag