§ 2b UStG: Bundesfinanzministerium gegen umsatzsteuerliche Privilegierung

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Ungleiche Startbedingungen (Foto: art130405 / Pixabay)

Berlin — Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich für eine eingeschränkte Auslegung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ausgesprochen. „Die Erörterungen in Folge des jüngsten Votums der Finanzministerkonferenz sind noch nicht abgeschlossen. Ich stimme Ihnen aber insoweit zu, als der § 2b UStG eher restriktiv auszulegen ist“, hat der Parlamentarische Staatssekretär beim BMF, Dr. Michael Meister, MdB, dem BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. geschrieben.

Hintergrund der jüngsten Einlassung des Bundesfinanzministerium ist eine sich nun schon seit Mitte 2016 hinziehende Korrespondenz zwischen BDE und BMF zur umsatzsteuerlichen Privilegierung bestimmter kommunaler Dienstleistungen. Der BDE kritisiert seit langem, dass § 2b UStG insbesondere bei der so genannten Interkommunalen Zusammenarbeit von Kommunen zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil für die private Entsorgungswirtschaft führt.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Wir begrüßen dieses klare Stopp-Signal aus dem Bundesfinanzministerium. Die Behauptung des Landes Berlin aus Juni 2017 ‚Berlin setzt sich durch‘ stimmt offenkundig so nicht. Ein ‚Weiter so‘ kann es nach dieser Ansage aus dem BMF gerade nicht geben. Der BDE wird beobachten, ob die Kommunen die Warnung aus dem BMF ernst nehmen.“

Kurth führte weiter aus, dass die jüngste Entwicklung leider noch in Richtung Staatswirtschaft gehe. Kurth: „Aus fast allen Teilen der Republik erreichen uns Nachrichten zu Fällen, wo Kommunen, um Umsatzsteuer zu sparen, bisher privat erbrachte Entsorgungsdienstleistungen verstaatlichen. Unser BDE-Research-Team hat beispielhaft die Entwicklung der Hausmüllentsorgung in Sachsen-Anhalt näher untersucht: Bei Fortschreitung des Trends ist die Hausmüllentsorgung wieder 100 Prozent staatlich wie in der DDR.“

Der BDE steht mit seiner Forderung nach fairem Wettbewerb nicht allein. In einem breiten „Bündnis fairer Wettbewerb“ tritt der BDE gemeinsam mit Verbänden der Bauwirtschaft bis hin zur Digitalwirtschaft für (umsatzsteuerliche) Gleichbehandlung im Wettbewerb mit staatlichen Dienstleistern ein. Kurth: „Es ist höchste Zeit, dem Verstaatlichungstrend in deutschen Kommunen Einhalt zu gebieten. Wir hoffen, dass das Bundesfinanzministerium in der Finanzministerkonferenz ähnlich klare Worte findet.“

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.