BdSt NRW: Bei Verbrennungsentgelten ist NRW ein rechtsfreier Raum

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MVA-Brennkammer (Foto: Kroll/ Recyclingportal.eu)

Düsseldorf — In der Frage der Verbrennungsentgelte, also der Preise, die die kreisfreien Städte und die Kreise an die Betreiber der Müllverbrennunganlagen zahlen müssen, muss der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) feststellen: Es gibt kaum eine Möglichkeit, an diese Zahlen heranzukommen. Selbst die Gerichte haben keinerlei Interesse daran, das Informationsrecht der Verbraucher zu stärken. Hier herrscht ein rechtsfreier Raum. Das fand der BdSt NRW beim 26. Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren für private Haushalte in Nordrhein-Westfalen heraus.

Die Abfallgebühren setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen. Eine besonders wichtige ist das Verbrennungsentgelt – also der Preis, den die kreisfreien Städte bzw. die Kreise an die Verbrennungsanlagen zahlen müssen. Doch die Verbrennungsentgelte sind und bleiben nach Darstellung des BdSt geheime Kommandosache.

Einstweiliger Rechtsschutz

Mit einem Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz wollte der BdSt NRW schon 2015 klären, dass ein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden auf Nennung der Verbrennungsentgelte besteht. Und zwar zeitnah, schließlich sollten die Zahlen mit dem Gebührenvergleich 2015 vorgestellt werden. Das Oberverwaltungsgericht aber hat mit Beschluss vom 6. Februar 2017 festgestellt, dass eine geplante Veröffentlichung keine Eilbedürftigkeit darstelle.

Diejenigen, die die Antworten mit vorgeschobenen Begründungen zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigern, tragen zu weiterer Geheimniskrämerei bei. In der Umfrage des BdSt NRW bei den Kreisen und kreisfreien Städte verweisen die ersten bereits darauf, dass nach dem OVG-Beschluss kein Auskunftsanspruch bestehe. Gar keine Antworten gaben 18 Gebietskörperschaften. Anfragen an einzelne Bezirksregierungen brachten bis heute kein Licht ins Dunkel.

Die Verbrennungsentgelte sind ein Hauptbestandteil der Entsorgungsgebühr. Jeder Verbraucher, der seine individuelle Gebühr überprüfen möchte, muss wissen, wie sich der Betrag zusammensetzt. Das kann er nicht, wenn das Verbrennungsentgelt unbekannt ist. Damit wird der Rechtsschutz ausgehebelt. Diese Geheimniskrämerei ist ein Beleg dafür, dass ein Transparenzgesetz den ungehinderten Informationszugang regeln muss.

Die Abfallgebühren 2017

So stellt sich der Vergleich der Abfallgebühren 2017 dar: Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder die 396 Städte und Gemeinden befragt, wie hoch die Abfallgebühren für unseren Vier-Personen-Musterhaushalt sind, der seine 120-Liter-Restmülltonne wöchentlich/14-täglich/vierwöchentlich und seine 120-Liter-Biotonne 14-täglich zur Abfuhr bereitstellt. Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne im Landesdurchschnitt rund 347 Euro kostet. Bei 14-täglicher Leerung werden 265 Euro fällig, die vierwöchentliche Leerung kostet 206 Euro.

In diesem Jahr gibt es eine Neuerung beim Abfallgebührenvergleich. Auf Anregung nordrhein-westfälischer Vertreter des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) hat der BdSt NRW seinen Gebührenvergleich um eine Übersicht der Abfalltonne erweitert, die in den jeweiligen Kommunen überwiegend genutzt wird.

Vergleicht man die Abfallgebühren in den NRW-Kommunen für den Musterhaushalt 2017 mit dem Vorjahr fällt auf, dass es kein einheitliches Bild gibt. Es gibt Kommunen, bei denen die Abfallgebührenbelastung zurückging, in anderen Kommunen dagegen blieben die Gebühren konstant oder sind gestiegen.

Links zu detaillierten Angaben zu den lokalen Verbrennungsentgelten und Abfallgebühren in NRW 2017 finden sich unter steuerzahler-nrw.de.

Quelle: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.