Brandenburg: Schwarze Schafe im Müllgeschäft offenkundig weiter aktiv

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Müllkippe (Foto: prvideotv / Pixabay)

Leipzig, Potsdam — In Brandenburg existieren rund 120 illegale Abfalllagerstätten, die mindestens drei Millionen Tonnen Müll enthalten sollen. Nachforschungen des Rechercheblogs muellparadies.de zufolge reichen die Mengen von 60 Tonnen in der Kleinstadt Rathenow bis hin zu mehr als 400.000 Tonnen auf einer Deponie in Bernau bei Berlin. Jetzt will die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen das Thema in den Landtag bringen.

Sechs bis acht Millionen Euro würde es alleine kosten, das Abfalllager in Neuendorf zu räumen. Die brandenburgische Landesregierung will mit Hinweis auf den „Grundsatz eines schonenden Umganges mit öffentlichen Geldern“ die Kosten nicht aufbringen. Und Umweltminister Jörg Vogelsänger wird mit den Worten zitiert: „Eine Ersatzvornahme unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel – ohne Aussicht auf Kostenerstattung durch die Pflichtigen – ist weder ordnungsrechtlich geboten noch haushaltsrechtlich zulässig.“ Die Gesamtkosten für das Land schätzt der Rechercheblogs muellparadies.de auf 320 Millionen Euro.

Dabei ist die jetzige Situation auch von der Politik verursacht: 1993 wurde das Investitionserleichterungsgesetz erlassen, das für einfachere und schnellere Zulassungsverfahren für Entsorgungsanlagen sorgte, und 2005 sollte das Deponieverbot für unbehandete Siedlungsabfälle die Endlangerung stoppen. Doch offenbar konnte dies weder in der Vergangenheit die unsachgemäße Deponierung von Abfällen noch die gegenwärtige Einrichtung weiterer illegaler Deponien verhindern.

Angesichts der neuesten Entwicklungen sieht sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Benjamin Raschke, zur Stellungnahme veranlasst: „Der Bericht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die höchst dubiosen Praktiken im lukrativen Müllbusiness. Wegen einschlägiger Umweltstraftaten verurteilte Geschäftsleute, die für die Müllentsorgung erforderliche Anforderungen der Zuverlässigkeit nicht erfüllen, scheinen aus dem Hintergrund unbehelligt weiter operieren zu können.“

Hier einen Riegel vorzuschieben, wird nach Ansicht von Benjamin Raschke nicht einfach: „Klar ist für mich aber, dass der Katalog einschlägiger Rechtsvorschriften, der illegale Praktiken im Müllgeschäft und eine Gefährdung von Mensch und Umwelt verhindern soll, auf den Prüfstand gehört. Der Bericht wirft zudem die Frage auf, ob die Zuverlässigkeit von Firmen im Müllgeschäft von den brandenburgischen Behörden ausreichend kontrolliert wird. Dazu erwarte ich Antworten der Landesregierung.“ Die bündnisgrüne Fraktion werde sie hierzu auf den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse befragen.

Die Recherchen des muellparadies.de-Blogs können unter muellrausch.de oder speziell unter muellrausch.de/2016 eingesehen werden.

Quelle: müllrausch.de/ Michael Billig, Benjamin Raschke