EIR-Initiative: EU Kommission will Defizite der Umsetzung im Umweltbereich angehen

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Screenshot des Info-Videos (Quelle: YouTube)

Brüssel — Die EIR-Initiative soll die Umsetzung der europäischen Umweltpolitik überprüfen. Das neue Instrument der Europäischen Kommission will die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen, von der uneingeschränkten Anwendung der vorhandenen Umweltschutzvorschriften in Bereichen wie beispielsweise Abfallbewirtschaftung zu profitieren. Dazu wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Ursachen der Umsetzungsdefizite angehen und Lösungen finden, bevor sich die Probleme verschärfen.

Viele EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren bei der Anwendung der Umweltvorschriften erhebliche Fortschritte gemacht – der kommunale Abfall wird besser bewirtschaftet, Flüsse und Küstengebiete sind sauberer und die Luftqualität wurde verbessert. Für die vollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften muss jedoch deutlich mehr getan werden. So könnte die europäische Wirtschaft in den Bereichen unmittelbare Kosten für die Umwelt und Gesundheitsversorgung jährlich Gelder in Höhe von 50 Mrd. € einsparen. Nach einer Eurobarometer-Umfrage halten drei von vier Bürgern europäische Vorschriften für erforderlich, um die Umwelt in ihrem Land zu schützen. Ebenso sind vier von fünf Bürgern sind der Meinung, dass die europäischen Organe die Möglichkeit haben sollten zu prüfen, ob die Vorschriften ordnungsgemäß angewandt werden.

Hierzu erklärte Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei: „Mit einer lückenhaften und uneinheitlichen Anwendung der Umweltvorschriften ist niemandem geholfen. Die Verbesserung der Anwendung der Umweltvorschriften hilft Bürgern, öffentlichen Verwaltungen und der Wirtschaft. Hier kommt die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik zum Zug. Die Europäische Kommission ist entschlossen, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, dass die Qualität der Luft, des Wassers und der Abfallbewirtschaftung für die Bürger den höchsten Anforderungen genügt. Diese Überprüfung stellt die Daten, die Instrumente und den Zeitplan bereit, um dieses Ziel zu erreichen.“

Das heutige Paket umfasst 28 Länderberichte, in denen die Stärken, Chancen und Schwachpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten aufgezeigt werden; eine Mitteilung mit der Zusammenfassung der politischen Schlussfolgerungen aus den Länderberichten und der Untersuchung gemeinsamer Trends in Bereichen wie Luftqualität, Abfallbewirtschaftung und Kreislaufwirtschaft, Wasserqualität sowie Schutz der Natur und der Biodiversität; und Verbesserungsvorschläge für alle Mitgliedstaaten.

Die Überprüfung hat ergeben, dass unter anderem im Bereich der Abfallbewirtschaftung die Abfallvermeidung alle Mitgliedstaaten weiterhin vor große Herausforderungen stellt; sechs Mitgliedstaaten haben es nicht geschafft, die Deponierung von biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen zu begrenzen. Durch die vollständige Einhaltung der EU-Abfallpolitik bis 2020 könnten zusätzlich 400.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Im Anschluss an die Einführung des Pakets zur Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik werden mit jedem Mitgliedstaat Gespräche geführt, außerdem wird ein Peer-to-Peer Instrument bereitgestellt, mit dem die Mitgliedstaaten einander durch Fachwissen unterstützen können, ferner werden im Rat „Umwelt“ politische Diskussionen zu diesem Thema stattfinden.

Die einzelnen Länderberichte sind über eine Interaktive Karte erreichbar. Ein kurzes Info-Video steht unter youtu.be bereit.

Quelle: Europäische Kommission, Generaldirektion für Umwelt