Abweichungen zwischen Mengenmeldungen: Kleine Anfrage im Bundestag

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Abweichung (Foto: © Rainer Sturm / http://www.pixelio.de)

Berlin — Betreiber Dualer Systeme müssen die erfassten Mengen untereinander koordinieren. Sie sind darum der Clearingstelle und dem DIHK-Register zu melden. Grundsätzlich müsste ein Gleichklang zwischen den Mengenmeldungen der Systembetreiber an die Clearingstelle und an die DIHK bestehen. In der Praxis bestehen jedoch erhebliche Abweichungen zwischen den Mengenmeldungen. Zu diesem Problem hat jetzt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt.

So will die Fraktion wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass es in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Abweichung zwischen den Mengenmeldungen einzelner Systembetreiber an die Clearingstelle und denen an die DIHK gekommen ist. Ob die Bundesregierung im Bilde darüber ist, dass es 2015 allein bei den Leichtverpackungen eine Differenz von knapp 94.000 Tonnen gab? Ob die Bundesregierung darüber informiert ist, dass die diesjährigen Mengen um rund 62.000 Tonnen unter denen des Vorjahres zurückbleiben?

Daran schließen sich Fragen an wie: Ist der Bundesregierung bekannt, welche Systembetreiber in welcher Höhe abweichende Mengenmeldungen, insbesondere in den Jahren 2013 bis 2016, abgegeben haben? Ist eine Überwachung und Auswertung der Daten für die Zukunft geplant oder ist die Bundesregierung der Meinung, dass mit dem Verpackungsgesetz ausreichende Vorkehrungen getroffen wurden? Welche (finanziellen) Folgen sieht die Bundesregierung durch die abweichenden Mengenmeldungen einzelner Systembetreiber für die Erfüllung der Recyclingquoten, das Duale System, die übrigen Systembetreiber, die Verbraucher? Und unterem anderem: Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Risiko eines Zusammenbruchs der Dualen Systeme infolge der abweichenden Mengenmeldungen und der damit verbundenen Kostenverzerrungen ein?

Begründet wird die Anfrage durch den Umstand, dass die Abweichungen in den Mengenmeldungen zur Folge haben, dass die Kostenlast im Dualen System nicht verursachungsgerecht verteilt ist. Während sich einzelne Systembetreiber durch zu niedrige Mengenmeldungen an die Clearingstelle ihrer Kostenlast entziehen könnten, würden den übrigen Systembetreibern zusätzliche Kosten aufgebürdet, die letztlich auf die Verbraucher umgelegt werden müssten. Nach bisherigem Kenntnisstand seien bislang weder die für die Überwachung der Systembetreiber zuständigen Abfallbehörden noch das Bundeskartellamt aktiv gegen das bekannte Problem der abweichenden Mengenmeldungen und die damit verbundenen Verwerfungen bei der Verteilung der Systemkosten vorgegangen.

Die Kleine Anfrage (Drucksache 18/13174) kann unter bundestag.de eingesehen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag