Weiterhin unfairer Wettbewerb: Nicht alle Verpackungsmengen werden gemeldet

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Kunststoffverpackungen (Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de)

Pegnitz — Der kürzliche Abgleich der Vollständigkeitserklärungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages mit den Systemmeldungen an die Clearingstelle ergab einen Unterschied von rund 210.000 nicht gemeldeten Tonnen. Die jetzige Differenz in den Verpackungsmengen benachteiligt die seriösen Systembetreiber.

Die Identitätspflicht – also keine Differenzen zwischen den DIHK- und Clearingstelle gemeldeten Mengen – ist in der LAGA M37 festgeschrieben. Beide Werte müssen übereinstimmen. Darauf hatten sich alle Systembetreiber im Juli 2015 im Mengenclearing-Vertrag ausdrücklich verpflichtet. Thomas Mehl, Geschäftsführer der BellandVision GmbH: „Die Differenz entspricht einem Lizenzwert von ca. 60 Mio. €. Die entsprechenden Mengen sind jedoch nicht zur Kostenbeteiligung in der Clearingstelle angekommen. Dadurch erhöhen sich die Kosten bei den seriösen Systemen.“

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Ansätze, das Mengenclearing zwischen den dualen Systemen für alle Parteien korrekt und fair zu gestalten. Im Fokus stand immer, dass die vom Verpflichteten an sein duales System gemeldeten Verkaufsverpackungen nicht nur an den DIHK, sondern auch an die Clearingstelle zur Kostenbeteiligung vollständig weitergemeldet werden. Das ist von großer Bedeutung, damit alle Systembetreiber gemäß ihrer Lizenzmengen an den Entsorgungskosten beteiligt und diese nicht zu Lasten anderer verschoben werden. Sonst werden ehrliche Systeme und deren Kunden im Wettbewerb erheblich benachteiligt und die Branche in Verruf gebracht.

Aktuell laufen wieder Verhandlungen, um durch entsprechende Vertragsanpassungen Manipulationen und Schlupflöcher zu eliminieren. Allerdings gestaltet sich dies ausgesprochen schwierig, weil immer noch unterschiedliche Interessenlagen aufeinandertreffen und Änderungen nur einstimmig beschlossen werden können. BellandVision will weiterhin alles daransetzen, Betrügereien unmöglich zu machen, um den Fortbestand des bewährten privatwirtschaftlichen Entsorgungssystems nachhaltig zu sichern. Gleiches Engagement wünscht sich BellandVision auch von den zuständigen Prüfbehörden.

Thomas Mehl ist über die erneute Mengenabweichung entsetzt: „Jetzt werden wir schon mehrere Jahre in Folge durch Mengenverschieberei und nicht ordnungsgemäße Meldungen massiv geschädigt. Das ist nicht weiter hinnehmbar. Wir nehmen keine Abzüge und Umdefinitionen von gemeldeten Verkaufsverpackungen vor, und unsere Meldungen weisen keine Differenzen auf. Das lassen wir uns seit Jahren von unserem Systemwirtschaftsprüfer bestätigen. Diese korrekte Handlungsweise erwarten wir auch von allen anderen Systembetreibern. Dann wäre das leidige Thema Mengenreduzierungen und Mengendifferenzen endgültig erledigt.“

Quelle: BellandVision GmbH