LAGA: Pauschale Abzüge von Mengenmeldungen sind unzulässig

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Kunststoffverpackungen (Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de)

Pegnitz — Vor wenigen Tagen wurde publik, dass es erhebliche Differenzen gibt zwischen den DIHK-Zahlen der dualen Systeme und den Istmengen, die an die Clearingstelle gemeldet werden. Dies könnte ein deutlicher Hinweis darauf sein, dass noch immer Lizenzmengen aus dem System verschwinden. Nun hat der Ausschuss für Produktverantwortung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) in einem Schreiben noch einal auf die geltende Rechtslage für die Lizenzierung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen hingewiesen.

Die für Inverkehrbringer relevanten Punkte sind kurz zusammengefasst folgende:

  • Pauschale Abzüge sowohl von den zu lizenzierenden als auch von den an die Clearingstelle zu meldenden Mengen von Verkaufsverpackungen sind nicht zulässig.
  • Im Rahmen der geltenden VerpackV sind demnach weder Umdefinitionen von Verkaufsverpackungen i.S.v. § 6 VerpackV zu Transportverpackungen i.S.v. § 4 VerpackV oder „gewerblichen Verpackungen“ i.S.v. § 7 VerpackV noch allgemeine Annahmen zu Bruch erlaubt.
  • Sollten zu lizenzierende Verpackungen doch nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen, muss dies durch den VE-Pflichtigen nachprüfbar dokumentiert und den zuständigen Behörden vorgelegt werden.

Das Schreiben des APV, das wichtige Punkte für eine rechtssichere Lizenzierung unter der geltenden VerpackV aufgreift, kann hier heruntergeladen werden.

Quelle: BellandVision