1 Jahr ElektroG: DUH kritisiert schlechte Geräte-Rücknahme durch den Handel

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Elektroschrott (Foto: ©Frank Radel / http://www.pixelio.de)

Berlin — Seit einem Jahr verpflichtet das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Unternehmen ab einer gewissen Größe zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten und zur Information der Verbraucher über deren Rückgabemöglichkeiten. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) setzt der Handel die Rücknahmeverpflichtung von Elektroaltgeräten sehr schlecht um. Bundesweite und umfangreiche Testbesuche der DUH ergaben zahlreiche Gesetzesverstöße gegen die Rücknahmepflicht und eine mangelhafte Umsetzung gesetzlicher Informationspflichten.

Bei den Testbesuchen in Elektrofachmärkten, Warenhäusern, Möbelhäusern und Baumärkten schnitten Galeria Kaufhof, Sconto, Conrad Electronic und Obi besonders schlecht ab. Dass eine verbraucherfreundliche Information und Rücknahme von Elektroaltgeräten problemlos und ohne wirtschaftliche Nachteile umsetzbar ist, belegen die sehr guten Testergebnisse der Unternehmen Globus Baumarkt, Medimax und Hellweg. Die DUH fordert den Handel auf, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und das Angebot verbraucherfreundlicher Informationen sowie eine anstandslose Geräterücknahme zu gewährleisten. Auch müssten die Bundesländer die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten des Handels zu Elektroaltgeräten endlich kontrollieren.

Die DUH kündigt weitere Testbesuche an und wird gegen festgestellte Gesetzesverstöße rechtlich vorgehen.

Großteil hält sich nicht an gesetzliche Informationspflichten

„Viele Verbraucher wissen bis heute nicht, unter welchen Voraussetzungen und bei welchen Händlern sie ausgediente Elektroaltgeräte überhaupt abgeben können. Noch immer hält sich ein Großteil der Händler nicht an gesetzliche Informationspflichten. Bei rund der Hälfte der getesteten Händler fehlten Hinweisschilder oder die Mitarbeiter waren nicht geschult. Ohne solche Informationen werden Verbraucher aber keine Elektrogeräte in Bau- und Elektromärkten abgeben“, kritisiert die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. So konnten unter anderem bei Conrad Electronic, Bauhaus oder Galeria Kaufhof keine schriftlichen Informationen gefunden werden. Bei B1 Discount Baumarkt war die Rücknahme erst möglich, nachdem das Personal durch den Testbesucher auf das vorhandene Hinweisschild aufmerksam gemacht wurde. Nach Einschätzung der DUH reicht es auch nicht aus, nur im Internet auf Rückgabemöglichkeiten hinzuweisen: Verbraucherinformationen müssen zwingend in der jeweiligen Verkaufsstelle zur Verfügung gestellt werden.

Bei insgesamt neun von 25 untersuchten Händlern konnten Elektrokleingeräte nicht oder nur nach mehrmaliger Nachfrage „ausnahmsweise“ abgegeben werden. So hieß es bei Galeria Kaufhof, dass eine Rückgabe nur möglich sei, wenn auch ein Neugerät gekauft wird. Bei Sconto wollte das Verkaufspersonal nur Gerätearten zurücknehmen, die auch zum Angebot von Sconto gehören. Dabei ist die Abgabe von Kleingeräten unter 25 cm nicht an den Neukauf eines Gerätes oder das Produktsortiment im Laden gebunden.

Keine nachvollziehbaren Gründe für Verweigerung

„Es kann nicht sein, dass große Handelsunternehmen die Rücknahme von alten Elektrogeräten verweigern. Die Rücknahmeverpflichtung gilt inzwischen seit einem Jahr und es gibt keine nachvollziehbaren Gründe für ein Fehlverhalten. Zudem ist es an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass Handelsverbände die Rücknahmeverpflichtung von Elektroaltgeräten mit dem Hinweis auf die geringen Sammelmengen für überflüssig halten, während sie den Kunden eine Abgabe verweigern und so schwer wie möglich machen“, kritisiert der Leiter für Kreislaufwirtschaft bei der DUH Thomas Fischer.

Der Handel muss die Rücknahmepflicht endlich ernst nehmen, denn die Zahlen der Stiftung Elektro-Altgeräte Register legen nahe, dass die gesetzliche Sammelquote für Elektroaltgeräte von 45 Prozent für das Jahr 2016 nicht erreicht wird. Dies liegt unter anderem an den nicht ausreichenden Rücknahme-Bemühungen der Vertreiber. Diese haben in 2016 nur rund 70.000 Tonnen Elektroschrott zurückgenommen. Im Vergleich zu den insgesamt in Deutschland anfallenden etwa 1,7 Millionen Tonnen Elektroschrott pro Jahr sei das erschreckend wenig.

Regelungen für Discounter und Onlinehandel nachbessern

Weitere Gründe für die bislang geringen Sammelmengen von Elektroaltgeräten sind die schlechten gesetzlichen Vorgaben im ElektroG. Durch Ausnahmeregelungen muss nur ein Bruchteil der Händler tatsächlich Geräte zurücknehmen. „Es ist absurd: Discounter wie Lidl und Aldi, die Elektrogeräte massenhaft als Aktionsware verkaufen, werden von der Rücknahmepflicht ausgenommen. Deshalb muss der Gesetzgeber nachbessern und die Rücknahme von Kleingeräten bei allen Händlern mit einer Gesamtverkaufsfläche von 100 Quadratmetern verpflichtend machen“, fordert Fischer.

Außerdem kann sich der Onlinehandel durch praxisuntaugliche Rücksendeangebote aus der Verantwortung stehlen. Die DUH kritisiert, dass viele Internethändler den Verbrauchern eine Rücknahme nur durch einen Paketversand anbieten. „Wenn der Verbraucher bei einem rücknahmeverpflichteten Onlinehändler ein Elektrokleingerät zurückgeben will, dann muss er es aufwendig einpacken. Das schreckt viele Verbraucher ab und genau darauf spekuliert der Onlinehandel. Zudem eignen sich zum Beispiel ausgediente Energiesparlampen oder beschädigte Hochenergieakkus nicht für den Paketversand. Deshalb müssen sich Onlinehändler am Aufbau und der Unterhaltung von stationären Sammelstellen beteiligen“, fordert Metz.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)