Fachtagung informierte über TA Luft, Seveso III und EuGH-Entscheidungen

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Quelle: Umweltakademie Fresenius

Dortmund — Die sechste Fresenius-Fachtagung für Mehrfachbeauftragte am 29. und 30. Juni in Bochum diskutierte neue Verordnungen und Genehmigungsverfahren. Neben der neuen TA Luft diskutierten Teilnehmer und Referenten die Anlagenverordnung des Bundes zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und aktuelle Entwicklungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Außerdem vermittelte die Tagung Tipps aus der Praxis für gutes Konfliktmanagement bei Planungsentscheidungen und für ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren.

Die staatlich anerkannte Fortbildung richtete sich an Beauftragte für Immissionsschutz, Störfall, Abfall und Gewässerschutz

Verschärfungen und Mehraufwand durch neue TA Luft

Frank Schmitz, Leiter Umweltmanagement bei Currenta (Leverkusen) betrachtete den Status Quo der Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Die neue TA Luft soll eine Vielzahl von EU-Vorgaben umsetzen und sie an den Stand der Technik anpassen. Erste Teile der Novellierung wurden im Frühjahr 2016 veröffentlicht. Seit September 2016 liegt nun der komplette Referentenentwurf vor. Dieser Entwurf enthält Neuerungen zur Berechnung der Mindestschornsteinhöhe, zur Einbindung der Geruchsimmissionsrichtlinie, zur Verschärfung der Emissionsgrenzwerte und zur Absenkung der Bagatellmassenströme. Etwa 50.000 Industrieanlagen wären von den Änderungen betroffen. Die Verabschiedung der Novelle wird aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Viele der im Referentenentwurf geplanten Verschärfungen in der TA Luft gehen zum Teil über europäische Vorgaben hinaus. Als Folge sieht Frank Schmitz „großen Mehraufwand im Anlagenbetrieb und in den Genehmigungsverfahren“. „Durch die Vielzahl an neuen, komplexen Prüfanforderungen käme es zu erheblichen Verzögerungen in den ohnehin schon langen und komplizierten Genehmigungsverfahren“, urteilt Schmitz. „Erteilte Genehmigungen werden stärker angreifbar gemacht. Hohe zusätzliche Investitionskosten in Produktionsanlagen wären erforderlich – insbesondere für den stark betroffenen Mittelstand.“

Seveso III: Abstand als Pflicht?

Seit dem 14. Januar diesen Jahres findet die EU-Richtlinie Seveso III auch in Deutschland Anwendung. Sie regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen erhebliche Gefahren ausgehen können. Die Neuerungen bringen neue Herausforderungen für Betreiber und Unternehmen und eine Reihe ungeklärter Fragen mit sich – zum Beispiel zur Einhaltung der angemessenen Sicherheitsabstände. So stellt die Richtlinie fest, dass das Abstandsgebot ein Kriterium der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens darstellt. Es ist also keine Betreiberpflicht im Sinne des Immissionsschutzrechts.

Bezogen auf Hauptverkehrswege soll der angemessene Sicherheitsabstand lediglich eingehalten werden, soweit dies möglich ist. Genau zu dieser Frage gibt es aber noch erheblichen Diskussionsbedarf. Das führt zu Rechtsunsicherheit auf verschiedenen Ebenen, weil der Gesetzgeber die schwierigen und umstrittenen Fragen nicht geregelt, sondern sie zunächst dem Verwaltungsvollzug und der Rechtsprechung überlassen hat. Eine Klärung könnte eine technische Anleitung bieten, wie sie zum Beispiel für Luft und Lärm bereits existiert. Noch steht nicht fest, wann es eine „TA Abstand“ geben wird. Bis dahin müssen sich Unternehmen und Behörden an dem Leitfaden KAS-18 der Kommission für Anlagensicherheit orientieren.

Jürgen Farsbotter, Sachverständiger bei TÜV Nord Systems (Essen) wagte einen Ausblick, wie der Weg vom Leitfaden KAS 18 zur TA Abstand aussehen könnte. Seiner Meinung nach weist der Leitfaden KAS 18, der als reine Arbeitshilfe gedacht ist, augenfällige Mängel in Fragen der Zielbestimmtheit, der Vollständigkeit der Eingangsdaten und der Konsistenz auf. Um Verbesserungen zu erreichen, bedürfe es klarer Modell- und Programmvorgaben und nicht zuletzt einer Offenlegung der Dokumentation. Dabei warnte Farsbotter vor unrealistischen Erwartungen: „Je komplexer die Norm, desto intransparenter und fehleranfälliger wird die Abstandsfestlegung!“ Je mehr normiert würde, desto weniger würde die tatsächliche Anlagensicherheit beschrieben. Mit einer Verabschiedung der neuen TA Abstand, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, rechnet Farsbotter nicht vor Ende 2018 oder Anfang 2019.

EuGH ermöglicht umfassende Klagemöglichkeiten der Umweltverbände

Rechtsanwalt Mario Senft (Hamburg) analysierte für die Teilnehmer die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und deutscher Obergerichte in Umweltangelegenheiten. Sein Fazit: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht umfassende Klagemöglichkeiten der Umweltverbände. Bisher konnten Umweltverbände, die im Behördenverfahren keine Einwendungen erhoben haben, auch nicht vor Gericht klagen. Diese Regelung ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes unverhältnismäßig: Sie erschwert in Umweltangelegenheiten unnötig den Zugang zu Gerichten. Unternehmen müssen sich also darauf einstellen, dass jemand, der im Verwaltungsverfahren nicht geklagt hat, später gegen die Behördenentscheidung klagen kann.

Die Tagungsunterlagen mit den Skripten aller Vorträge der Fresenius- Tagung können zum Preis von 295,- EUR zzgl. MwSt. bei der Umweltakademie Fresenius c/o Die Akademie Fresenius GmbH, Alter Hellweg 46, 44379 Dortmund, Tel. +49 231 75896-50, Email: info@umweltakademie-fresenius.de, Internet: umweltakademie-fresenius.de bezogen werden.

Quelle: Umweltakademie Fresenius c/o Die Akademie Fresenius GmbH