EU Kommission: Spanien soll Verbrauch von Kunststoff-Tragetaschen reduzieren

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Flagge Spanien (Foto: ©Andreas Hermsdorf /http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die EU Kommission hat bei Spanien die vollständige Umsetzung des EU-Abfallrechts angemahnt. Bis zum 27. November 2016 hätte die spanische Regierung Maßnahmen zur Begrenzung des Verbrauchs leichter Kunststofftragetaschen treffen müssen. Dies schreibt die Plastiktüten-Richtlinie 2015/720 zur Bekämpfung von Ressourcenverschwendung und gedankenloser Müllproduktion vor.

Die Mitgliedstaaten können aus einer Reihe von Maßnahmen wählen, um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen. Dazu zählen wirtschaftliche Instrumente, etwa die Einführung eines Entgelts für solche Kunststofftragetaschen. Eine weitere Option sind nationale Verringerungsziele: Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass bis Ende 2019 nicht mehr als 90 dieser Tragetaschen pro Jahr und Person verbraucht werden. Bis Ende 2025 sollte diese Zahl auf maximal 40 Tragetaschen pro Person gesenkt werden.

Beide Optionen können entweder durch verpflichtende Maßnahmen oder durch Vereinbarungen mit den betroffenen Wirtschaftszweigen erzielt werden. Auch Verbote von Kunststofftragetaschen sind möglich, soweit diese Verbote nicht über die in der Richtlinie gesetzten Grenzen hinausgehen, sodass der freie Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt erhalten bleibt.

Die Kommission überprüft vorrangig, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie erfüllt haben. Spanien hat nun zwei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Quelle: EU Kommission