Bundestagswahl: VKU stellt Forderungen zur Abfallwirtschaftspolitik auf

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Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Berlin — Mit Blick auf die kommende Bundestgswahl hat der Verband kommunaler Unternehmen jetzt seine wichtigsten Forderungen zur Abfallwirtschaftspolitik formuliert. Zu den zentralen Themen gehören dabei u.a. die Berechnung von Recyclingquoten, die Qualität der Output-Produkte sowie die Steuerungsverantwortung für Abfälle aus privaten Haushaltungen.

Für zukünftige Gesetzesvorgaben ist es nach Ansicht des VKU wichtig, von der bisherigen Input-bezogenen Berechnung der Recyclingquoten wegzukommen, weil diese nicht transparent die ökologischen Beiträge durch die verschiedenen Verwertungswege aufzeigt. Die Entwicklung einer geeigneten und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Methodik zur Berechnung der Recyclingquoten ist anspruchsvoll und von hoher Wichtigkeit. Bei der Beurteilung von Recyclingvorgängen muss ferner darauf geachtet werden, dass eine hohe Qualität der Output-Produkte erzielt wird und es nicht zu einer Kreislaufführung oder Aufkonzentrierung von Schadstoffen kommt.

Die Steuerungsverantwortung für die Abfälle aus privaten Haushaltungen sowie für die gewerblichen Beseitigungsabfälle muss nach Ansicht des Verbands bei den Kommunen liegen. Zum einen gehen die Bürger laut Umfragen ohnehin davon aus, dass die Kommune für ihren Haushaltsabfall inklusive der Verpackungsabfälle zuständig ist. Die Aufsplittung der Entsorgungszuständigkeit in eine für Verpackungsabfälle (duale Systeme) und in eine für die übrigen Haushaltsabfälle (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) habe sich zum anderen nicht bewährt, sondern zu intransparenten, ineffizienten und teuren Strukturen mit hohen Transaktionskosten geführt. Insbesondere – so der VKU – konnte durch die Privatisierung der Verpackungsentsorgung kein wirklicher Durchbruch bei der Reduzierung von Kunststoffverpackungen oder der Stärkung von Mehrwegsystemen erreicht werden.

Weiterhin vertritt der Verband die Position, dass die Ökodesign-Richtlinie zu einer stärker recyclingbezogenen Richtlinie mit klaren Vorgaben für das Produktdesign weiterentwickelt werden muss , insbesondere im Hinblick auf Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit und Rezyklierbarkeit von Produkten.

Die vollständige Stellungnahme steht unter vku.de zum Download bereit.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen