EU Kommission verwarnt Spanien wegen fehlender Abfallbewirtschaftungspläne

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Abfalltrennung in Spanien (Foto: christinamachia / Pixabay)

Brüssel — Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, entsprechend den Zielen der EU-Richtlinie 2008/98/EG und der Kreislaufwirtschaft Abfallbewirtschaftungspläne für sein gesamtes Hoheitsgebiet aufzustellen. Spanien erhält diese letzte Warnung, weil für mehrere Regionen keine Abfallbewirtschaftungspläne aufgestellt bzw. aktualisiert worden sind.

Der nationale Abfallbewirtschaftungsplan Spaniens wurde 2015 mit Blick auf die Anpassung an die neuen Anforderungen der Abfall-Rahmenrichtlinie überprüft. Aber da die Regionen – Autonome Gemeinschaften und Städte – die Hauptzuständigkeit auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung haben, müssen sie ihre eigenen Abfallbewirtschaftungspläne nach spanischem Recht verabschieden. Da nicht alle Regionen über einen geltenden Abfallbewirtschaftungsplan verfügten, übermittelte die Kommission im November 2016 ein Aufforderungsschreiben, in dem sie von Spanien die Verabschiedung der notwendigen Dokumente forderte.

Bis heute fehlen Abfallbewirtschaftungspläne der Autonomen Gemeinschaften Balearen, Kanarische Inseln und Madrid sowie der Autonomen Stadt Ceuta. Außerdem müssten die Autonomen Gemeinschaften Aragon und Katalonien ihre Abfallbewirtschaftungspläne überprüfen, da sie vor mehr als sechs Jahren verabschiedet wurden. Daher übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Spanien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden.

Abfallbewirtschaftungspläne sind zentrale Instrumente zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfall auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie zur Verbesserung der Ressourceneffizienz. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Abfallbewirtschaftungspläne mindestens alle sechs Jahre neu bewerten und gegebenenfalls überarbeiten. Angesichts der Bedeutung dieser Pläne hat die Kommission gegen sieben Mitgliedstaaten, darunter Spanien, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Quelle: EU Kommission