[GGSC] unterstützt die Bildung eines Strategiekreises Verpackungsgesetz

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Papier-Verpackungen (Foto: Verband Deutscher Papierfabriken e.V.)

Berlin — Unter dem Titel „Herausforderungen des Verpackungsgesetzes und Gestaltungsmöglichkeiten für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger“ hat die Partnerschaft von Rechtsanwälten [GGSC] eine Broschüre veröffentlicht. Die Broschüre beschreibt die Handlungsfelder Leichtverpackungen und Glas, PPK, einheitliche Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen sowie Nebenentgelte und gibt Auslegungshilfen sowie praktische Tipps für die bevorstehenden Verhandlungen mit den Systembetreibern zur Neufassung der Abstimmungsvereinbarungen.

Darüber hinaus unterstützt [GGSC] auch die Bildung eines Strategiekreises Verpackungsgesetz. Hierzu hat sich zunächst ein Einladungskreis gebildet, dem die kommunalen Initiatoren von GemIni angehören. Er hat einen Kreis von ca. 20 öffentlich-rechtlichen Entsorgen mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zur Mitwirkung gewonnen. [GGSC] soll den zu bildenden Strategiekreis betreuen, Erläuterung geben und Prüfungen vornehmen.

Des Weiteren wird die Ausarbeitung von Verhandlungspositionen oder von Mustertexten für Abstimmungsvereinbarungen und Rahmenvorgaben erwartet. Wesentliche Teile des Verpackungsgesetzes treten zwar erst zum Januar 2019 in Kraft, aber nicht zuletzt die Übergangsvorschriften zeigen kurzfristigen Handlungsbedarf. Vor allem muss nach Ansicht von [GGSC] das Gesetz im Einzelnen analysiert werden und jeder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Anforderungen für seinen Aufgabenbereich identifizieren. Hierzu können gemeinsame Erörterungen eine Hilfe sein, sich für die Verhandlungen mit den Systembetreibern aufzustellen. Der Strategiekreis wird Ende August und Ende September zusammenfinden. Gerne übernimmt [GGSC] vergleichbare Aufgaben auch in weiteren Bundesländern.

Die Broschüre „Herausforderungen des Verpackungsgesetzes und Gestaltungsmöglichkeiten für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger“ steht zum Download unter ggsc.de zur Verfügung.

Quelle:  [GGSC] Partnerschaft von Rechtsanwälten