BMUB veröffentlicht Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 10 über die Verbringung von Abfällen

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Zollstation (Foto: © Bernd Sterzl/ http://www.pixelio.de)

Berlin — Das Bundesumweltministerium hat eine deutsche Übersetzung der Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 10 über die Verbringung von Abfällen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen auf seiner Webseite veröffentlicht. Die Leitlinien gelten ab dem 12. Juli 2017.

Der bvse hatte sich gemeinsam mit anderen Verbänden im Rahmen des Anhörungsprozesses sowohl auf nationaler Ebene als auch über den europäischen Verband EuRIC in die Mitgestaltung eingebracht. Jetzt haben sich die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Auslegung bestimmter Fragen der EG-Abfallverbringungsverordnung (VVA) geeinigt.

Wie es in der Verordnung Nr. 1013/2006 vom 14. Juni 2006 heißt, sollen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, „dass die innergemeinschaftliche Verbringung von Abfällen und die Einfuhr von Abfällen in die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/12/EG und anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Abfälle so erfolgt, dass während der gesamten Dauer der Verbringung, einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerstaat, die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und keine Verfahren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt schädigen könnten. Bei nicht verbotenen Ausfuhren von Abfällen aus der Gemeinschaft sollten Bemühungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Abfälle während der gesamten Verbringung und der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerdrittstaat in umweltgerechter Weise behandelt werden. Die Anlage, die die Abfälle erhält, sollte im Einklang mit Standards zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt betrieben werden, die den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Standards im Wesentlichen entsprechen.“

Die Leitlinien können jetzt unter bmub.bund.de heruntergeladen werden.

Quelle: Bundesumweltministerium