Neuer Spitzenwert in 2016: Mitgliedstaaten setzen EU-Recht nur unzureichend um

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(Foto: © Timo Klostermeier / http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die Mitgliedstaaten der EU halten sich nicht ausreichend an europäisches Recht. Im Jahr 2016 lag die Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren um rund 20 Prozent höher als im Vorjahr und erreichte damit einen Fünfjahresspitzenwert. Das geht aus dem jetzt vorgestellten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts im Jahr 2016 hervor. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren liefen gegen Deutschland und Spanien (beide 91), Belgien (87) und Griechenland (86).

Aus dem ebenfalls heute veröffentlichten Online-Binnenmarktanzeiger geht hervor, dass zwar die meisten Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital abgebaut wurden, dass sich die Situation jedoch in einigen Bereichen verschlechtert hat.

Der Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts im Jahr 2016 gibt Anlass zur Sorge, da die nicht ordnungsgemäße Anwendung von EU-Recht Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen daran hindert, aus europäischem Recht erwachsende Ansprüche geltend zu machen und Vorteile zu nutzen. So ist zum Beispiel die vollständige Umsetzung und Durchführung der EU-Bestimmungen für öffentliche Aufträge und Konzessionen unerlässlich, damit sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einfacher und kostengünstiger an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können.

Daher geht die Kommission entschlossen gegen EU-Rechtsverstöße vor, durch die die Verwirklichung der zentralen Ziele der EU-Politik behindert wird. Die Kommission hat zum Beispiel ganz gezielt das Versagen der Mitgliedstaaten ins Visier genommen, Sanktionsregelungen festzulegen oder anzuwenden, die Kraftfahrzeughersteller davon abhalten, EU-Emissionsvorschriften zu verletzen.

Zypern und Belgien wiesen die höchste Zahl an anhängigen Fällen wegen verspäteter Umsetzung auf, Italien, die Slowakei und Dänemark die geringste. Deutschland und Spanien führten bei anhängigen Fällen wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung und/oder Durchführung von EU-Recht, wohingegen Estland voriges Jahr die geringste Zahl auswies.

Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU sowie Umweltschutz waren auch 2016 die Politikbereiche, in denen die meisten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wurden.
2016 war die Zahl neuer Vertragsverletzungsverfahren aufgrund verspäteter Umsetzung fast doppelt so hoch (847 Fälle) wie im Jahr davor (543 Fälle). Gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat die Kommission neue Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinien über die Konzessionsvergabe und die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU), zu Tabakerzeugnissen und zum Führerschein eingeleitet.

Um die rechtzeitige Umsetzung zu erleichtern, unterstützte die Kommission die Mitgliedstaaten mit Durchführungsplänen, speziellen Websites und Leitfäden sowie durch den Austausch bewährter Verfahren bei Sitzungen von Expertengruppen.

Weitere Links zum „Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2016“ und den „Binnenmarktanzeiger“ sind unter ec.europa.eu erhältlich.

Quelle: EU Kommission