EEB: Maltesische Ratspräsidentschaft hat EU Recyclingziele verwässert

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Screenshot aus Imagefilm (Quelle: EU2017.mt)

Wien — Am 1. Juli wechselte der EU-Ratsvorsitz von Malta zu Estland für die zweite Jahreshälfte 2017. Zum Ende dieser Ratspräsidentschaft hat das Europäische Umweltbüro (EEB) ihr ein gemischtes Zeugnis in Bezug auf Umweltfragen ausgestellt. Insbesondere kritisiert das EEB die Vorschläge zur Abfallpolitik.

Nach einer systematischen Einschätzung, die auf den Zehn Green Tests basiert, die zu Beginn eines Ratsvorsitzes dem Mitgliedsland vorgelegt werden, hat sich Malta in Bezug auf den Naturschutz gut bewährt, aber schlecht, wo es um Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels oder der Umstellung unserer Energiesysteme geht.

Zwar ergriff Malta hat rasch Maßnahmen, um die Umsetzung des im April veröffentlichten EU-Aktionsplans für Natur, Menschen und Wirtschaft zu unterstützen. Aber die maltesische Ratspräsidentschaft ließ auch die Schwächung der Energieeffizienzrichtlinie zu, indem man sich von einem verbindlichen 30 Prozent Energieeffizienzziel verabschiedete.

Zudem legte der maltesische Vorsitz in den Verhandlungen über die Revision der Abfallgesetzgebung Vorschläge vor, die darauf abzielen, den Standpunkt des Rates mit dem der am wenigsten ehrgeizigen Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen, was dazu führt, dass Recyclingziele verwässert und Präventions- und Vorbereitungsziele für die Wiederverwendung ignoriert werden. Auch finden sich nach Ansicht des Europäische Umweltbüros keine Ziele für Lebensmittelabfälle oder Meeresabfälle in den Vorschlägen.

Jeremy Wates, Generalsekretär des Europäisches Umweltbüros, kommentiert: „Das Bild, das die maltesische Präsidentschaft vermittelte, ist aus unserer Sicht ein gemischtes. Wir spürten, dass die maltesische Regierung eine sehr konstruktive Rolle bei der Umsetzung der Diskussionen über die Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung gespielt hat.“ Begrüßt werden auch das Ergebnis der Diskussion über die biologische Vielfalt zur besseren Umsetzung der Naturschutzrichtlinien. „Mit den Ergebnissen in den Verhandlungen über die Revision der Abfallgesetzgebung und Energieeffizienz sind wir allerdings unzufrieden weil hier Chancen verpasst wurden und wesentlich mehr hätte erreicht werden können“, kritisiert Jeremy Wates.

Quelle: EU Umweltbüro