BDE: ver.di zerstört den Flächentarif in der privaten Entsorgungswirtschaft

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Quelle: BDE

Berlin — Mit Bedauern und Kritik sieht der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) den gestrigen Warnstreik bei der Tochter der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Berlin Recycling GmbH. BDE-Vizepräsident Oliver Gross, der auch Vorsitzender der Kleinen Tarifkommission des BDE (KTK) ist: „Ver.di zerstört den lange bewährten Flächentarifvertrag in der privaten Entsorgungswirtschaft. Für ein Strohfeuer in Berlin werden lange gelebte und bewährte, deutschlandweit Geltung beanspruchende Tarifstrukturen geopfert. Dieses Vorgehen ist kurzsichtig und beschädigt die Sozialpartnerschaft in der privaten Entsorgungswirtschaft.“

Hintergrund des Warnstreiks sind laufende Haustarifverhandlungen bei dem BDE-Mitgliedsunternehmen Berlin Recycling GmbH. Die Gewerkschaft ver.di verweigert seit einiger Zeit, einen neuen Bundesentgelttarifvertrag (BETV) mit dem BDE abzuschließen, der auch für Berlin Recycling GmbH gelten würde. Der Arbeitgeberverband des BDE hatte bisher vergeblich für eine Wiederaufnahme der Entgelttarifverhandlungen geworben. Zuletzt hatte die KTK als mögliches Verhandlungsergebnis u.a. eine lineare Steigerung in Höhe von zwei Mal 2,0 Prozent sowie die Anhebung der Azubi-Vergütung in Aussicht gestellt.

Gross: „Der BDE-Tarif hatte immer Leuchtturmwirkung für die ganze private Entsorgungsbranche. Wir wissen, dass auch viele Entsorgungsunternehmen, die nicht direkt im Arbeitgeberverband sind, Bezug auf das BDE-Tarifwerk nehmen. Viele Arbeitnehmer – unabhängig davon, ob sie in der Gewerkschaft organisiert sind oder ihr Arbeitgeber im BDE-Arbeitgeberverband ist – haben so in der Vergangenheit von Entgelterhöhungen des BDE-Tarifs profitiert. Ver.di wirft diese Konstante über Bord. Die Folge werden „Häuserkämpfe“ sein – dies wird nur zu Verlierern auf allen Seiten führen.“

Gross appellierte an ver.di, an den Verhandlungstisch auf Bundesebene zurückzukehren. Gross, der den BDE in Tarifangelegenheiten vertritt, sagte weiter: „Wir können zügig zu einem Abschluss kommen. Die KTK hat sich bei allen Forderungen sehr auf die Gewerkschaft zubewegt.“ Darüber hinaus sei er auch über das starke Werben von ver.di für Haustarife verwundert: „Die Regionalisierung des Tarifgeschehens seitens der Gewerkschaft verblüfft auch deshalb, da die KTK in den Vorjahren stets vergeblich für die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten im Flächentarif geworben hat. Wenn nun auch offen über Tarifgemeinschaften in Regionen nachgedacht wird, wäre dies im Ergebnis eine Umsetzung dieser BDE-Forderung.“

Gross wies außerdem darauf hin, dass als weitere Folge der gegenwärtigen ver.di-Strategie der frühere Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft nicht erneut aufleben werde. So ist der bisherige Branchenmindeststundenlohn von 9,10 € bereits am 31.03.2017 ausgelaufen. Darüber hinaus stünden bei einer Fortführung der Blockadehaltung von ver.di aber auch weitere gemeinsame Projekte der Sozialpartner wie die Altersvorsorge Entsorgungswirtschaft AVE vor dem Aus. Gross: „Ver.di will offenbar um jeden Preis neue Mitglieder werben. Um Arbeitnehmerinteressen geht es ihnen zu allerletzt.“

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.