NRW Koalitionsvertrag stärkt Recyclingbranche

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Quelle: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.

Düsseldorf — Die BDSV Bundesverband Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. begrüßt den heute von den Koalitionsparteien CDU und FDP NRW unterzeichneten Koalitionsvertrag als wichtigen Schritt, um auch in Nordrhein-Westfalen der ausufernden wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, insbesondere im Recyclingbereich, Einhalt zu gebieten. Für die BDSV relevante Vereinbarungen sind u. a., dass der Mittelstand vor unfairer Konkurrenz durch öffentliche Unternehmen und den Staat in Schutz genommen werden und dass eine effizientere Kommunalaufsicht die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stärker ins Visier nehmen soll. Die BDSV erwartet, dass sich diese Vereinbarungen positiv auf die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der zahlreichen mittelständischen Stahlrecycling-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auswirken.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte die BDSV gegenüber den Landesparteien darauf hingewiesen, welche Konsequenzen ein weiteres Ausufern der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen auf die Branche haben würde. Insbesondere die SPD NRW hatte sich für eine weitere Kommunalisierung der Entsorgungswirtschaft ausgesprochen. Der Verlust weiterer Arbeitsplätze in den Betrieben wäre die zwangsläufige Folge gewesen.

BDSV Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson: „Wir freuen uns, dass unsere Forderungen offenbar Gehör gefunden haben. Die für unsere Branche relevanten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW sollten Signalwirkung für das künftige Regierungsprogramm auf Bundesebene haben. Für NRW gilt: Den Worten müssen nun Taten folgen.“

Auf Bundesebene ist die BDSV der Initiative „Bündnis fairer Wettbewerb“ beigetreten. Verbände der verschiedensten Branchen haben sich darin zusammengeschlossen, um der ausufernden wirtschaftlichen Betätigung der Kommunalwirtschaft entgegenzutreten.

Quelle: BDSV