Abbruchverband unterstützt Bundesrats-Beschluss zu mehr Bauherrn-Verpflichtung

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(Foto: ©Thomas Max Mueller / http://www.pixelio.de)

Köln — Seit Jahren spricht sich der Deutsche Abbruchverband dafür aus, den Bauherrn von Gesetzes wegen mehr in die Pflicht zu nehmen. So soll für mehr Rechtssicherheit bei allen Beteiligten gesorgt werden. Daher begrüßt der Verband den jetzigen Gesetzentwurf zur Änderung des Chemikaliengesetzes.

Konkret schlägt des Abbruchverband ein bauherrnverpflichtendes Schadstoffkataster vor, das als Arbeitsunterlage zu verstehen ist. Darin sollen Erkenntnisse von Gebäudeuntersuchungen auf Schadstoffe gebündelt werden. Als maßgebliche Bestandteile des Katasters werden Untersuchungsbericht, Probenahmepläne und Labor- Analyseunterlagen gesehen. Dadurch sollen möglichst alle im Gebäude vorhandenen schadstoffhaltigen Materialien erfasst und dokumentiert werden.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Abbruchverband den Gesetzentwurf zur Änderung des Chemikaliengesetzes, auf den am 31. Mai 2017 vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Beschlussempfehlung für § 19 Abs. 3 Nr. 16 ChemG folgte. Damit soll geregelt werden, „dass und welche Informations- und Mitwirkungspflichten derjenige hat, der Tätigkeiten an Erzeugnissen oder Bauwerken veranlasst, welche Gefahrstoffe enthalten, die durch diese Tätigkeiten freigesetzt werden können und zu besonderen Gesundheitsgefahren führen können“.

Diesen Ansatz unterstützt der Deutsche Abbruchverband vollumfänglich als Schritt in die richtige Richtung. Auch von der Teilnahme beim Nationalen Asbestdialog verspricht sich der DA, das Ziel einer flächendeckenden Regelung weiter verfolgen zu können, und hofft auf die Unterstützung anderer beteiligter Institutionen wie auch des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums.

Quelle: Deutscher Abbruchverband e.V.