EU Kommission ermahnt vier Mitgliedstaaten wegen Kunststoff-Tragetaschen

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Kunststofftüten (Foto: Kroll / Recyclingportal)

Brüssel — Die Kommission hat Zypern, Griechenland, Italien und Polen zur vollständigen Umsetzung des EU-Abfallrechts ermahnt. Zur Bekämpfung von Ressourcenverschwendung und gedankenloser Müllproduktion mussten die Mitgliedstaaten bis zum 27. November 2016 Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs leichter Kunststofftragetaschen annehmen, wie sie die Plastiktüten-Richtlinie 2015/720 vorschreibt.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, zu diesem Zweck ein Entgelt für leichte Kunststofftragetaschen einzuführen und/oder nationale Verringerungsziele festzulegen. Die Mitgliedstaaten können aus einer Reihe von Maßnahmen wählen, um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen. Dazu zählen auch wirtschaftliche Instrumente wie Steuern oder Abgaben. Eine weitere Option sind nationale Verringerungsziele: Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass bis Ende 2019 nicht mehr als 90 dieser Tragetaschen pro Jahr und Person verbraucht werden. Bis Ende 2025 sollte diese Zahl auf maximal 40 Tragetaschen pro Person gesenkt werden.

Beide Optionen können entweder durch verpflichtende Maßnahmen oder durch Vereinbarungen mit den betroffenen Wirtschaftszweigen erzielt werden. Auch Verbote von Kunststofftragetaschen sind möglich, soweit diese Verbote nicht über die in der Richtlinie gesetzten Grenzen hinausgehen, sodass der freie Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt erhalten bleibt. Die Kommission überprüft vorrangig, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie erfüllt haben.

Nun hat sie eine letzte Warnung an Zypern, Griechenland, Italien und Polen übermitelt, die der Kommission noch immer keine entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt haben. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme zu antworten. Andernfalls kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Quelle: EU Kommission