UN-Meeresschutz-Konferenz: DUH fordert von Hendricks wirksame Maßnahmen

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Strandgut (Foto: ©Dirk Schüßler /http://www.pixelio.de)

Berlin — Umweltministerin Barbara Hendricks plädierte auf der UN-Meeresschutz-Konferenz in New York für internationale Maßnahmen gegen die Vermüllung der Meere. Doch anstelle wohlfeiler Empfehlungen an die internationale Gemeinschaft fordert die DUH wirksame Maßnahmen gegen die Meeresverschmutzung: eine Ressourcensteuer für Kunststoff, eine Abgabe auf Plastiktüten, verbindliche Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen, eine Pfandpflicht für alle Getränkeplastikflaschen und das Verbot von Mikroplastik in Kosmetika.

Egal ob es um die Vermeidung von Plastikverpackungen, Plastiktüten, Kunststoffflaschen oder Mikroplastik in Kosmetika geht – Hendricks bleibt nach Ansicht der DUH wirksame Maßnahmen zum Schutz der Meere schuldig. Die Ministerin setze konsequent auf zweifelhafte Deals und freiwillige Selbstverpflichtungen mit der Industrie.

Ausnahmen von der Einwegpfandpflicht nicht nachvollziehbar

„Um das Problem der Meeresverschmutzung wirklich in den Griff zu bekommen, müssen Abfälle in erster Linie vermieden werden. Weil Plastikflaschen den größten Anteil an Abfällen in den Meeren ausmachen, sollten Getränke in wiederbefüllbaren und abfallarmen Mehrwegflaschen angeboten werden. Weil in Deutschland die Mehrwegquoten sinken, muss Umweltministerin Hendricks die neue Mehrwegquote im Verpackungsgesetz verbindlich machen“, betont DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Dort, wo Einweg-Plastikflaschen angeboten werden, seien Pfandsysteme ein Lösungsansatz, um deren massenhafte Entsorgung in der Natur zu verhindern. In Deutschland konnte durch die Einführung eines Pfandsystems die wilde Entsorgung von jährlich mehr als zwei Milliarden Plastikflaschen und Dosen in der Umwelt weitestgehend gestoppt werden. „Allerdings hat es Ministerin Hendricks unterlassen, in ihrem neuen Verpackungsgesetz nicht nachvollziehbare Ausnahmen von der Einwegpfandpflicht, wie zum Beispiel für Säfte und Nektare, zu streichen. Deshalb landen noch immer viele tausend Plastikflaschen in der Umwelt.“

Selbstverpflichtung verhindert wirksame Regelung

Auch habe sich das Angebot von Plastiktüten an deutschen Ladenkassen nach Einschätzung der DUH nur unzureichend verringert. Grund hierfür ist ein Deal zwischen Umweltministerin Hendricks und dem Deutschen Handelsverband HDE. Der HDE verpflichtete sich, freiwillig Plastiktüten nicht mehr kostenlos herauszugeben. Doch die Selbstverpflichtung funktioniert nicht richtig und verhindert eine wirksame gesetzliche Regelung. Recherchen der DUH ergaben, dass von der Selbstverpflichtung lediglich Unternehmen umfasst sind, die zusammen 40 Prozent der Plastiktüten in Deutschland in Verkehr bringen. Eine wirksame und einheitliche Höhe des Plastiktütenpreises fehle ebenso wie Sanktionsmaßnahmen für den Fall der Nichtumsetzung der Selbstverpflichtung. Zudem verbleibt das eingenommene Geld aus dem Verkauf der Plastiktüten bei den Händlern, die damit den Neueinkauf von Plastiktüten refinanzieren können. Um das Umweltproblem Plastiktüte endgültig und vor allem schnell zu beenden, müsse Ministerin Hendricks eine bundesweite Plastiktütenabgabe in Höhe von mindestens 22 Cent nach dem irischen Vorbild einführen.

Mikropartikel-Verzicht nicht kontrolliert

2013 einigt sich die Bundesregierung mit Herstellern darauf, dass diese bis 2020 freiwillig vollständig auf den Einsatz der Mikropartikeln aus Kunststoff verzichten. „Doch die Bundesregierung selbst kontrolliert den Stand des freiwilligen Ausstiegs nicht, sondern verlässt sich ausschließlich auf die Aussagen der Industrie. Mikroplastik in Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln muss verboten werden“, fordert Thomas Fischer, Leiter der DUH-Kreislaufwirtschaft.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe (DUH) e.V.