Förderung kommunaler Monopole: Gebühren-Zahler und Privatwirtschaft sind im Nachteil

884
Ungleichgewicht (Foto: ©duxschulz/ http://www.pixelio.de)

Berlin — Kommunalunternehmen erwirtschaften in Deutschland inzwischen einen Umsatz von mehr als 300 Mrd. Euro jährlich. Der Anteil kommunaler Staatswirtschaft steigt kontinuierlich; in immer mehr Branchen werden Familienunternehmen und andere Mittelständler vom Staat verdrängt. Diese Entwicklung beruht auf einer Reihe von rechtlichen Privilegierungen. Ein Gutachten deckt jetzt auf, welche Folgen dieses Ungleichgewicht mit sich bringt.

Unternehmen in öffentlicher Rechtsform sind der Überprüfung durch die Kartellbehörden entzogen, Auftragsvergaben erfolgen ohne Ausschreibungen und fairen Wettbewerb, und zusätzlich sind diese Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit. Mittelständler finanzieren damit durch ihre Steuerzahlungen kommunale Strukturen, die sie zunehmend vom Markt verdrängen. Diese Entwicklung, die vor allem durch das zu Gunsten der Kommunen geschaffene „Steuerschlupfloch“ im Umsatzsteuerrecht entsteht, bedarf aus rechtlichen und politischen Gründen der Korrektur.

Prof. Dr. Roman Seer, Direktor des Instituts für Steuerrecht und Steuervollzug der Ruhr-Universität Bochum, hat sich in einem Gutachten mit der Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Betriebe vor dem Hintergrund der europäischen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beschäftigt. Das Ergebnis seiner juristischen Prüfung sollte den Bundesgesetzgeber zu einer Kurskorrektur veranlassen.

Die Welle der Rekommunalisierungen löst auch lebhafte Diskussionen im politischen Raum aus, die u. a. bereits zu einer offenen Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema geführt hat. Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU Thüringen und Vorsitzender der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Deutschland, hat sich mit der politischen Einordung des Themas beschäftigt und Forderungen aus Sicht der Union aufgestellt.

Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., verdeutlicht anhand aktueller Zahlen, dass die steuerliche Ungleichbehandlung zu einer Monopolstellung kommunaler Betriebe führt. Eine Kostenkontrolle im Sinne der Verbraucher durch Kostenvergleiche findet nicht nach seiner Darstellung mehr statt.

Das Gutachten wird am 29.5. auf der Bundespresskonferenz in Berlin vorgestellt.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.