44 Deponien: EU verklagt Italien wegen nicht erfolgter Sanierung ode Schließung

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EU Kommission (Foto: Jay79 / pixabay)

Brüssel — Die Europäische Kommission bringt Italien vor den Gerichtshof der Europäischen Union, weil 44 Deponien, die eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellen, nicht saniert bzw. geschlossen wurden.Trotz früherer Mahnungen der Kommission hat Italien keine, wie in Artikel 14 der Deponierichtlinie vorgesehen, Maßnahmen zur Sanierung bzw. Schließung von 44 nicht den Vorschriften entsprechenden Deponien ergriffen.

Ebenso wie andere Mitgliedstaaten war Italien verpflichtet, Deponien, die vor dem 16. Juli 2001 über eine Zulassung verfügten oder bereits in Betrieb waren („vorhandene Deponien“), bis zum 16. Juli 2009 zu sanieren, um sie mit den in der Richtlinie festgelegten Sicherheitsnormen in Einklang zu bringen, oder zu schließen.

Aufgrund unzureichender Fortschritte bei der Behebung des Problems versandte die Kommission im Juni 2015 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Italien aufforderte, angemessene Maßnahmen in Bezug auf 50 Deponien zu ergreifen, die weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellten. Trotz einiger Fortschritte waren die erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung bzw. Schließung von 44 Deponien im Mai 2017 noch nicht abgeschlossen. Um das Tempo zu beschleunigen, bringt die Kommission Italien nun vor den Gerichtshof der Europäischen Union.

Quelle: EU Kommission