BDE und DSD begrüßen Bundesrats-Entscheidung zum Verpackungsgesetz

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Ballen von Kunststoff-Verpackungen (Foto: ©Petra Hoeß, FABION Markt + Medien / abfallbild.de

Berlin / Köln — Das Plenum der Länderkammer hat mehrheitlich gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt und das Verpackungsgesetz gebilligt. Die Entscheidung des Bundesrats setzt damit einen vorläufigen Schlusspunkt hinter jahrelange Debatten rund um die Gestaltung des gesetzlichen Rahmens für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpackungsabfällen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. befürwortet ebenso wie die Duales System Holding die Entscheidung des Bundesrates zum Verpackungsgesetz.

„Der Bundesrat hat sich heute für mehr Recycling entschieden. Der BDE begrüßt dieses Votum ausdrücklich“, kommentierte BDE-Präsident Peter Kurth. Das Verpackungsgesetz gebe den Unternehmen der Entsorgungswirtschaft die notwendige Sicherheit für Investitionen und Wirtschaftlichkeit. Ein verlängertes Verfahren über einen Vermittlungsausschuss, wie von einigen Bundesländern gefordert, hätte die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes in dieser Legislaturperiode verhindert. „Anstatt alle wieder an die Startlinie zurückzuschicken, hat sich der Bundesrat dafür entschieden, das lang diskutierte Verpackungsgesetz zum Ziel zu bringen.“ Kurth ist zuversichtlich: „Die Recyclingquoten sind ambitioniert, aber genau das ist der richtige Rückenwind. Auf der Zentralen Stelle ruhen einige Hoffnungen. Sie wird noch zeigen müssen, ob es gelingt, fairen Wettbewerb auch durchzusetzen.“

Ein Ansporn für die Branche

Michael Wiener, CEO der Duales System Holding sieht im Verpackungsgesetz „einen großen Schritt in die richtige Richtung: weg von der linearen Wirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft.“

Seiner Meinung nach sind die ambitionierten Quotenvorgaben „ein Ansporn für die Branche. Jahrelang sind Investitionen zurückgehalten worden, beispielsweise in bessere Sortier- und Aufbereitungstechnik insbesondere für Kunststoff. In den letzten Monaten ist allein durch die Aussicht auf das Verpackungsgesetz neuer Schwung entstanden. Nun haben wir endlich Planungssicherheit und können das Verpackungsrecycling in Deutschland zielgerichtet weiterentwickeln.“

Weitere Fortschritte dürften durch die Anforderung entstehen, besonders gut recyclingfähige Verpackungen im dualen System zu bevorzugen. Zudem sieht das Verpackungsgesetz die Einrichtung einer Zentralen Stelle vor, die für einen fairen Wettbewerb der dualen Systeme sorgen soll. Die Zentrale Stelle wird die Registrierung der verpflichteten Inverkehrbringer übernehmen und die dualen Systeme überwachen.

Das Gesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten und sieht deutlich höhere Verwertungsquoten vor. Für Kunststoff steigen sie von jetzt 60 Prozent, von denen wiederum 60 Prozent werkstofflich zu recyceln sind, auf dann 90 Prozent, von denen 65 Prozent über ein werkstoffliches Recycling erreicht werden müssen. Mussten bisher also lediglich 36 Prozent des Kunststoffs recycelt werden, so werden es künftig 58,5 Prozent sein. Bis 2022 soll diese Quote noch einmal auf dann 63 Prozent angehoben werden.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. / DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG