Österreich novelliert Abfallwirtschaftsgesetz und will Minamata-Abkommen beitreten

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Quelle: Österreichisches Parlament

Wien — Einer vielschichtigen Tagesordnung haben sich die Abgeordneten im österreichischen Umweltausschuss gewidmet. Thematisiert wurden die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (Seveso-III) – eine Regelung der Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und das Hintanhalten von Gefährdungen der Gesundheit und Umwelt – sowie die Ratifizierung des Minamata-Abkommens: Es sieht den Schutz von Mensch und Umwelt vor Schäden durch Quecksilber vor.

Die vorgelegte Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (1615 d.B.) zielt darauf ab, entstehende Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen zu beherrschen und Gesundheits- und Umweltgefährdungen hintanzuhalten. Alle benötigten Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle sollen BetriebsinhaberInnen künftig ergreifen und diese auch dokumentieren. Die Regierungsvorlage enthält außerdem die behördlichen Inspektionen über die Einhaltung dieser Verpflichtungen und die Sicherheitsmaßnahmen der Abfall-Beschlagnahmung. Diese Beschlagnahmung ist als weitere Sicherungsmaßnahme gedacht. Vollzugsbehörden sollen schneller und effizienter gegen illegale Sammlungen und Verbringungen von Abfällen vorgehen können. Mit maximalen Mehrkosten von 100.000 € für alle Bundesländer sei zu rechnen, so Rupprechter.

Der Umweltminister betonte, dass es in Österreich lediglich sieben Abfallanlagen gebe, die von dieser Novelle betroffen seien. Die Sicherheits- und Störfallvorsorge sei bei diesen ohnehin gegeben. Zudem sei die Umsetzung der Aarhus-Konvention in Arbeit. Diese beschäftigt sich mit dem Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und dem Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Derzeit werden die Details aus der Mitteilung der Europäischen Kommission analysiert; für Mai sei ein Arbeitstreffen angesetzt, bei dem der weitere „Fahrplan“ erarbeitet werden soll. Eine zügige Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode sei geplant. Außerdem kündigte Rupprechter den Wegfall der Gratisausgabe von Kunststofftragetaschen an.

Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes wurde mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS angenommen.

Fort vom Quecksilber

Um die menschliche Gesundheit, die Umwelt und das Ökosystem vor dem stark toxischen Schwermetall Quecksilber zu schützen, braucht es ein völkerrechtlich verbindliches Instrument, das in Form des Minamata-Übereinkommens (1614 d.B.) im Umweltausschuss diskutiert wurde. Ziel des Abkommens ist eine weltweite Reduktion beziehungsweise gänzliche Eliminierung des Quecksilbereinsatzes sowie die kontinuierliche Verringerung von Quecksilberemissionen und -freisetzungen in Luft, Wasser und Boden. Eine Eindämmung des Primärabbaus von Quecksilber wird ebenfalls angestrebt. Österreich habe bereits 2013 als einer der ersten Staaten weltweit das Abkommen unterzeichnet, man sei hier auf einem guten Weg, so der Umweltminister. In der EU und ihren Mitgliedsländern werde eine einheitliche Ratifikation angestrebt, dies sei äußerst erfreulich. Internationales Handeln und Aktionspläne zur umweltgerechten Entsorgung, Verringerung der Emissionen und Freisetzung des Schadstoffes seien notwendig, so der Umweltminister.

Das Minamata-Abkommen wurde einstimmig angenommen.

Die Positionen der einzelnen Fraktionen können unter ots.at nachgelesen werden.

Quelle: APA-OTS