Österreich hat seine Abfallbehandlungs-Pflichten-Verordnung novelliert

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Elektrogeräte-Sammelbox (Foto: O. Kürth)

Wien — Mit der Neufassung der Abfallbehandlungspflichten-Verordnung BGBl II Nr. 102/2017  wurden die bisherigen, zuletzt im Jahr 2006 aktualisierten, Regelungen an den Stand der Technik angepasst. Zudem wurden Bestimmunen für weitere Abfälle, nämlich für Lithiumbatterien, Flachbildschirme, Kühlgeräte mit Kohlenwasserstoffen als Kühl- oder Treibmittel, für Kunststoffe aus EAG, die bromierte Flammschutzmittel enthalten und für Photovoltaikmodule, aufgenommen.

In Umsetzung einer entsprechenden Vorgabe des „Maßnahmenprogramms des Bundes und der Länder nach Klimaschutzgesetz zur Erreichung des Treibhausgasziels bis 2020“, sind zudem Anforderungen zur Minimierung der Emissionen aus Gärrückständen beim Betrieb von Biogasanlagen, die Abfälle einsetzen, vorgesehen.

Die Neufassung der Abfallbehandlungspflichten-Verordnung tritt im Wesentlichen sechs Monate nach dem Tage ihrer Kundmachung, somit am 7.10.2017, in Kraft. Die Verpflichtung zur Entnahme von bestimmten Lithiumbatterien aus den Elektro- und Elektronik-Altgeräten im Zuge der Sammlung tritt am 1.1.2018 in Kraft.

Die Abfallbehandlungspflichtenverordnung soll Mindestanforderungen an die Sammlung, Lagerung, den Transport und die Behandlung wichtiger Abfallströme regeln. Prinzipiell dient sie der ordnungsgemäßen Sammlung bzw. Behandlung bestimmter (gefährlicher) Abfallströme:

1. Elektro-undElektronikgeräte 2. Kühl-undKlimageräte
3. Leuchtstofflampen(u.ä.)
4. Batterien
5. Photovoltaikmodule
6. LösemittelhaltigeAbfälle (Farb-,Lackreste)
7. VerletzungsgefährdeteMedizinischeAbfälle
8. Amalgamabfälle
9. PCB-haltige Abfälle
10. Gärrückstände aus Biogasanlagen

Die neue Abfallbehandlungspflichten-Verordnung kann unter bmlfuw.gv.at heruntergeladen werden.

Quelle: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft