Minister Untersteller hofft auf „echtes Wertstoffgesetz“ nach der Wahl

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Glasverpackungen (Foto: geralt / Pixabay)

Berlin — Den Entwurf des Verpackungsgesetzes stoppen und nach der Bundestagswahl „auf jeden Fall“ ein echtes Wertstoffgesetz auf den Weg bringen: Das möchte der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller (Die Grünen). „Dazu bin ich viel zu sehr von der Idee des umfassenden Recyclings überzeugt, als dass man es bei dieser Minimal-Lösung belassen sollte“, sagte Untersteller dem Branchen-Magazin recyclingnews.info.

Gleichzeitig kritisiert der Grünen-Minister massiv das von der Bundesregierung vorgelegte Verpackungsgesetz: „Mit diesem Entwurf kann man nicht zufrieden sein. Wir Grüne haben immer ein richtiges Wertstoffgesetz gefordert, mit dem eben nicht nur Verpackungen getrennt gesammelt und recycelt werden sollten, sondern alle verwertbaren Stoffe.“ Deshalb habe der Bundesrats-Umweltausschuss ein Vermittlungsverfahren empfohlen. „Es lagen brauchbare Eckpunkte vor – und trotzdem hat die Bundesregierung faktisch nur eine achte Novelle der Verpackungsverordnung vorgelegt. Sie hat bloß ‚Gesetz‘ darübergeschrieben.“ Deshalb sei „dieser Gesetzentwurf eine verpasste Chance.“

Untersteller kritisiert vor allem die Rolle der neu zu schaffenden Zentralen Stelle. Sie werde „mit viel zu vielen Kompetenzen ausgestattet und führt zu einem noch komplizierteren Wirrwarr zwischen den dualen Systemen, den Entsorgern, den Kommunen und den Ländern – plus Zentrale Stelle. Das gefährdet die Vollzugsfähigkeit des Gesetzes.“ Auch reichten die Möglichkeiten für die Kommunen nicht aus, Vorgaben für die Sammlung der Verpackungsabfälle zu machen. Die Bundesregierung habe „die meisten Vorschläge der Länder einfach vom Tisch gewischt. Das ist zwar ihr gutes Recht, aber angesichts unserer fundierten Kritik inhaltlich bedauerlich – und leider auch kein guter Stil.“ Er wolle aber auch nicht alles schlechtreden, sagte Untersteller den recyclingnews. Träte das Verpackungsgesetz wie vorgelegt in Kraft, würde Deutschland „durch die höheren Quoten einen nächsten Schritt beim Recycling machen“.

Ein Wertstoffgesetz, das auch die Sammlung und Verwertung der stoffgleichen Nichtverpackungen regele, sei durchaus möglich, so der baden-württembergische Grüne: „Es will mir nicht in den Kopf, dass es keine Lösung geben soll, die nicht sowohl den berechtigten Interessen der Kommunen als auch den Belangen der privaten Entsorgungswirtschaft gerecht wird. Also werden wir es in der nächsten Legislaturperiode wieder versuchen.“ Dennoch schon mal das Verpackungsgesetz in Kraft zu setzen, um die höheren Quoten einzuführen, lehnt Untersteller ab: „Diejenigen, die das jetzt vorschlagen, sind vermutlich dieselben, die dann nach der nächsten Bundestagswahl sagen: Jetzt lasst uns doch erst mal ein paar Jahre schauen, wie das neue Gesetz wirkt, bevor schon wieder ein neuer Entwurf für ein Wertstoffgesetz gebastelt wird.“

Quelle: recyclingnews / ALBA Group plc & Co. KG