BDE und BRB begrüßen Kabinettsbeschluss zur Mantelverordnung

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Quelle: BDE / BRB

Berlin — Das Bundeskabinett hat die so genannte Mantelverordnung verabschiedet. Dabei geht es unter anderem um die Einführung bundeseinheitlicher und rechtssicherer Kriterien für die Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und der Bundesverband Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) sehen im Kabinettsbeschluss zur Mantelverordnung einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer bundeseinheitlichen Regelung, die den betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit schafft.

BDE-Präsident Peter Kurth begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts: „Es ist gut, dass wir nach mehr als zehn Jahren intensiver politischer Diskussion eine deutschlandweit einheitliche Regelung, die auch rechtlich Klarheit schafft, bekommen. Mit der festgelegten Überprüfungsklausel von vier Jahren besteht die Möglichkeit, die neue Regelung auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und, wenn nötig, Anpassungen vorzunehmen. Der BDE konnte in vielen Gesprächen inhaltlich dazu beitragen, dass die Mantelverordnung auf den Weg gebracht wurde. Für uns kommt es jetzt darauf an, dass Bundestag und Bundesrat diese Verordnung mittragen. Der BDE wird das Verfahren weiter aktiv begleiten.“

Michael Stoll, Vorsitzender des BRB, kommentiert: „Die vorliegenden Bundesregelungen sind vielfach zu allgemein gefasst; teilweise wurden Landeserlasse per Urteil außer Kraft gesetzt. Zudem haben die bisherigen Technischen Regeln der Landesarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) keinen rechtsverbindlichen Status. Mit der neuen Mantelverordnung würden sich die betroffenen Unternehmen nicht mehr in einer rechtlichen Grauzone bewegen.“

Nach Ansicht des BDE und des BRB ist die Mantelverordnung notwendig. Beide Verbände wollen im laufenden Verfahren zudem noch Präzisierungen in der Mantelverordnung erreichen. So müsse eine generelle Vorerkundungspflicht für Bauabfälle formuliert werden, die den Abfallerzeuger und -besitzer in die Pflicht nimmt. Demnach solle im Auftrag des Bauherren schon vorab geklärt werden, welche Materialien als Ersatzbaustoffe in Frage kommen könnten oder durch mögliche Schadstoffbelastungen entsorgt werden müssen. Die Klarstellung der Abfallerzeugereigenschaft sei in diesem Zusammenhang unerlässlich.

Darüber hinaus machen sich BDE und BRB für Vereinfachungen bei der Dokumentationspflicht mittels Lieferscheinen stark. Sie solle für mineralische Ersatzbaustoffe, die als Produkte oder Nebenprodukte in technischen Bauwerken verwendet werden, komplett wegfallen. Für alle sonstigen Materialien sollte der Datenumfang der Lieferscheine drastisch eingeschränkt werden. Lediglich für Stoffe der Materialklassen 2 und 3 sollte die ausführliche Dokumentationspflicht beibehalten werden.

Entwurf und Begründung zur Mantelverordnung können unter bmub.bund.de heruntergeladen werden.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.