EU Kommission klagt Einhaltung der Abfallrahmen- und Deponie-Richtlinien ein

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EU Kommission (Foto: Jay79 / pixabay)

Brüssel -– Die EU Mitgliedstaaten nehmen es mit der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie offenbar nicht so genau. Auch wenn Brüssel aktuell gegen mehrere Länder zu juristischen Maßnahmen greift, sind diese Verstöße keine Einzelfälle.

Die Eu Kommission verklagt Slowenien vor dem Gerichtshof wegen illegaler Deponien. 28 illegale Deponien seien weder geschlossen noch saniert worden und stellen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar. Aufgrund unzureichender Fortschritte bei der Behebung des Problems richtete die Kommission bereits im April 2016 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme an die slowenischen Behörden.

Wegen Verstößen gegen die Deponierichtlinie wurden auch gegen sechs andere Mitgliedstaaten (Bulgarien, Zypern, Spanien, Italien, Rumänien und Slowakei) entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Das Gericht hat bereits Urteile gegen Bulgarien, Zypern und Spanien erlassen.

Aktuell verklagt die Europäische Kommission Rumänien vor dem Gerichtshof der EU, weil das Land seinen nationalen Abfallbewirtschaftungsplan und sein Abfallvermeidungsprogramm nicht im Einklang mit den Zielen der EU-Abfallrahmenrichtlinie und der Kreislaufwirtschaft überprüft und angenommen hat. Trotz früherer Mahnungen der Kommission hätten die rumänischen Behörden ihren nationalen Abfallbewirtschaftungsplan und das Abfallvermeidungsprogramm nicht überprüft und aktualisiert. Diese Überprüfung hätte spätestens im Jahr 2013 erfolgen müssen.

Die Kommission hat die Einhaltung dieser Verpflichtungen für alle Mitgliedstaaten überprüft. Gegen mehrere Mitgliedstaaten wie z. B. Zypern, Kroatien, Italien, Frankreich, Spanien und Slowenien wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diese Fälle befinden sich in unterschiedlichen Phasen, und zwei von ihnen (Slowenien und Kroatien) wurden nach der Annahme der entsprechenden Pläne und Programme abgeschlossen.

Eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Abfallvorschriften erhielt Belgien. Die Europäische Kommission hatte Belgien aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die EU-Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte auch in der Region Wallonien angewandt werden, was bis zum 14. Februar 2014 hätte geschehen müssen. Außerdem hätte die Region Wallonien ihre Rechtsvorschriften mit der EU-Batterien-Richtlinie bis zum 1. Juli 2015 in Einklang bringen müssen. Belgien und die Tschechische Republik wurden aufgefordert, die EU-Bestimmungen über die Umwelthaftung korrekt in nationales Recht umzusetzen, um einen hinreichenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Finnland erhielt eine letzte Mahnung zur Umsetzung von EU-Abfallvorschriften.

Außerdem mahnte die EU Kommission bei Polen die vollständige Umsetzung des EU-Abfallrechts an: Die Abfallrichtlinie enthält eine Liste von Maßnahmen zur energetischen Verwertung von Abfall, wodurch die Bedingungen für diese Verbrennungsanlagen auf der Grundlage ihrer Energieeffizienz – unter Verwendung eines Klimakorrekturfaktors – festgelegt werden. Diese Richtlinie hätte bis 31. Juli 2016 in nationales Recht umgesetzt werden sollen.

Quelle: EU Kommission