Novelle TA Luft: BDE fordert Änderungen im Referentenentwurf

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Quelle: BDE

Berlin — In der Diskussion um die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) fordert der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. Änderungen im aktuellen Referentenentwurf. Das Bundesumweltministerium hat am 7. April 2017 den überarbeiteten Referentenentwurf zur Novelle vorgelegt; derzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung.

Der Entwurf sieht Verschärfungen der Emissions- und Immissionswerte sowie der vorgegebenen Messintervalle vor, die nach EU-Vorgaben nicht erforderlich sind. In seiner aktuellen Stellungnahme lehnt der BDE diese Verschärfungen ab: „Die europäischen Rahmenbedingungen sind ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Die Vorgaben unnötig zu verschärfen, benachteiligt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, stellte BDE-Präsident Peter Kurth klar.

Zudem sieht der Entwurf Verschärfungen für betriebliche Anforderungen vor, so z. B. die Lagerung von losem Material in geschlossenen Räumen vor der Behandlung in mechanischen Aufbereitungsanlagen. Gemeint sind Anlagen, die vornehmlich Wertstoffe sortieren, die keine bis geringfügige Anhaftungen an Störstoffen aufweisen. Der BDE lehnt dies ab, denn die TA Luft sollte lediglich einen Rahmen setzen, den es am Standort anzuwenden gelte: „Der Betreiber und die Behörde sind am besten in der Lage, die Anforderungen an die Anlage mit technischem Sachverstand zu beurteilen. Maßgeblich dafür sollte das Schutzziel sein. Werden die Anforderungen nicht eingehalten, muss nachgebessert werden“, so Kurth.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.