Siedlungsabfälle: Abfallwirtschaftsplan Schleswig-Holstein veröffentlicht

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High-Tech-Deponie (Foto: Fay, Burkardroth [Kommunalunternehmen Lk Bad Kissingen] / abfallbild.de)

Kiel — Das Schleswig-Holsteinische Kabinett hat am 11. März 2014 den Entwurf einer Neufassung des Abfallwirtschaftsplans Schleswig-Holstein, Teilplan Siedlungsabfälle (2014-2023) zur Anhörung und Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Nach § 32 des Kreislaufwirtschafts-Gesetzes ist die Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen zu beteiligen. Bis zum 14. Mai besteht die Gelegenheit, sich schriftlich zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans Schleswig-Holstein, Teilplan Siedlungsabfälle (2014-2023) zu äußern.

Ziel der Neufassung ist es, der fünfstufigen Abfallhierarchie noch mehr Gewicht zu verleihen. Abfall soll gar nicht erst entstehen, wenn möglich sollen Gebrauchtwaren zum gleichen Zweck weiterverwendet werden, beispielsweise über so genannte Sozialkaufhäuser. Erst wenn das nicht geht, soll der Abfall zu Sekundärrohstoff aufbereitet und recycelt werden. Die Verbrennung unter Energienutzung steht erst weit hinten in dieser Hierarchie, bevor nicht verwertbare Rückstände dann zu deponieren sind.

„Noch immer produzieren wir zu viele Abfälle und verschwenden zu viele Ressourcen und Wertstoffe. Deshalb ist der Plan dringend nötig: Er soll bei allen Beteiligten das Bewusstsein für eine umwelt- und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft schärfen. Eine ökologischere Abfallwirtschaft muss Teil der Energiewende- und Umweltpolitik sein“, meint Umweltminister Robert Habeck.

Gut ausgebaute Infrastruktur mit Potenzialen

Die Infrastruktur für die Siedlungsabfallwirtschaft ist heute bereits gut ausgebaut. Die Bemühungen der Kreise und kreisfreien Städte sind aber unterschiedlich ausgeprägt, was sich auch an den jährlichen Siedlungsabfallbilanzen ablesen lässt.

Potenziale sieht das Land beispielsweise in einer strikteren Trennung von Bioabfällen, die nach der Sammlung über die Biotonne einer hochwertigen Kaskadennutzung (Vergärung plus Kompostierung) zugeführt werden. Auch muss die Erfassung von Elektrokleingeräten noch intensiviert werden, damit die darin enthaltenen wertvollen Rohstoffe in größerem Maße zurückgewonnen werden können. Die bundesweit diskutierte Ergänzung der Sammlung von Verpackungsabfällen um weitere Abfälle aus Kunststoffen und Metallen wird im Betrachtungszeitraum umzusetzen sein. Gewerbeabfälle müssten stärker einem Recycling zugeführt als energetisch verwertet werden.

Kapazitäten überprüfen

In den Landesliegenschaften soll die Getrennterfassung stärker beworben werden. Außerdem sollen die Bedarfe abfallarm und unter Verwendung von Recyclingprodukten beschafft werden, wie das die Landes-Beschaffungsordnung vorgibt.

In dem Plan wird festgestellt, dass für die Restabfälle deutlich ausreichend Kapazitäten in Müllverbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen zur Verfügung stehen. Allerdings ist dem künftigen Bedarf an Deponiekapazitäten genauer nachzugehen. Die derzeit vorhandenen Kapazitäten reichen nach der Prognose nur bis 2025, also knapp über den Betrachtungszeitraum hinaus. Die Planungs- und Genehmigungszeiträume sind lang.

Der Entwurf einer Neufassung des Abfallwirtschaftsplans Schleswig-Holstein, Teilplan Siedlungsabfälle (2014-2023) kann unter schleswig-holstein.de  heruntergeladen werden. Stellungnahmen sind zu richten an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Mercatorstraße 3, 24106 Kiel oder per E-Mail an die internetredaktion@melur.landsh.de.

Quelle: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume