NÖ-Abfallwirtschaft: Kommunal-Monopol und Dienstleistungsbeschränkung abgewendet

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Quelle: Handelsverband - Verband österreichischer Mittel- und Großbetriebe des Handels

Wien — Im November 2016 machte der österreichische Handelsverband auf eine bedenkliche Änderung des NÖ-Abfallwirtschaftsgesetzes (NÖ-AWG) aufmerksam: Sie hätte bei der Entsorgung von betrieblichen Abfällen de facto ein monopolistisches Pflichtsystem samt Gebietsschutz für die kommunale Müllabfuhr nach sich gezogen und damit die Kosten für die betriebliche Abfallversorgung drastisch erhöht.

Daraufhin übermittelte der Handelsverband der EU-Kommission eine Stellungnahme, in der auf Mängel des Gesetzesentwurfes hingewiesen und vor einem kommunalen Monopol gewarnt wurde. Auf landespolitischer Ebene ging der Handelsverband mit dem Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) und weiteren Organisationen gegen einen für die Wirtschaft schädlichen Abänderungsentwurfs zum NÖ-AWG vor.

In den Verhandlungen mit der Niederösterreichischen Landesregierung konnte nun ein großer Erfolg verbucht werden: Die Begriffsbestimmung „Müll“ wurde klar formuliert und abgegrenzt, damit das Abfallaufkommen von Betrieben mit hohem Restmüllaufkommen für die Entsorgungswirtschaft frei verfügbar ist. Und die Andienungspflicht wurde auf haushaltsähnlichen Restmüll abgeändert. Eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit konnte somit abgewendet werden.

„Die Zugeständnisse der Landesregierung sind als Erfolg für jeden Unternehmer Niederösterreichs zu werten und ein positives Signal für den Standort und alle angesiedelten Betriebe“, zog jetzt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, eine vorläufige Bilanz.

Quelle: APA-OTS