Verwaltungsakte abgewehrt: Eisenspäne sind kein gefährlicher Abfall

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Metallspäne (Foto: gefrorene wand / Pixabay)

Düsseldorf / Sigmaringen — Im Streit um die Einstufung von emulsionsbehafteten Eisenspänen als gefährlichem Abfall hatten Entsorgungsunternehmen vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen gekagt. Es ist ihnen erfolgreich gelungen, sich gegen drei Verwaltungsakte des Regierungspräsidiums Tübingen zur Wehr zu setzen. Vorausgegangen waren drei Anordnungen der Verwaltungsbehörde, die Metallspäne als gefährlich einstuften, wenn sie mit Kühlschmierstoffen behaftet sind.

Danach sind diese Eisenspäne für sich allein genommen kein gefährlicher Abfall, solange sie von den Kühlschmierstoffen auf irgendeine Weise getrennt werden und wenn die Konzentrationsgrenze von 0,8 Masseprozent lipophiler Stoffe beziehungsweise 8.000 mg/kg Kohlenwasserstoffe (MKW) nicht überschritten wird.

Die Kläger konnten in allen Punkten ihre Sach- und Rechtsansicht erfolgreich durchsetzen. Nach Meinung des Verwaltungsgerichtes fehle es an einer nachvollziehbaren Ermächtigungsgrundlage. Auch der Begriff der Tropffreiheit sei zu unbestimmt. Ebenso wurde der Tenor der Anordnung als in sich widersprüchlich und somit nicht vorstreckbar bezeichnet. Darüber hinaus wurde auch die Prüfmethodik der anordnenden Behörde als zu diffus bewertet.

Dr. Rainer Cosson, BDSV Hauptgeschäftsführer, begrüßt den Ausgang der mündlichen Verhandlung: „Die BDSV hat die Rechtsansicht, dass emulsionsbehaftete Eisenspäne kein gefährlicher Abfall seien, von vorherein vertreten und dabei die drei betroffenen Entsorgungsunternehmen im Klageverfahren unterstützend begleitet.“ Rainer Cosson zeigt sich zuversichtlich, dass diese Entscheidung Signalwirkungen auf weitere Problemfälle haben wird, die auch in anderen Bundesländern aufgetaucht sind.

Quelle: BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V.