AbfVerbrG enthält neue Sanktionsregelungen für illegale Abfallexporte

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Gefahrgutwaggons (Foto: ©Bernd Sterzl /http://www.pixelio.de)

Mainz — Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften am 10. November 2016 gelten neue Sanktionsregelungen für illegale grenzüberschreitende Abfallverbringungen. Seither enthält das Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) nicht nur entsprechende Bußgeldtatbestände, sondern auch strafrechtliche Regelungen.

Die als Ordnungswidrigkeiten eingestuften Verstöße gegen die Regelungen des AbfVerbrG sind abschließend in § 18 des Gesetzes aufgeführt. Sie betreffen in erster Linie eher formale Verstöße wie das nicht vorschriftsgemäße Ausfüllen der vorgeschriebenen Dokumente (z. B. Begleitformular bei notifizierungsbedürftigen Abfällen oder sog. Anhang-VII-Formular bei grün gelisteten Abfällen). Die maximalen Bußgeldhöhen liegen je nach Art des Verstoßes bei 50.000 €, 20.000 € oder 10.000 Euro.

Schwerwiegendere Verstöße hat der Gesetzgeber hingegen als Straftat eingestuft. Dies betrifft etwa die Verbringung von notifizierungsbedürftigen Abfällen ohne Notifizierung, ohne behördliche Zustimmung oder mit einer durch Fälschung, falsche Angaben oder Betrug erlangten Zustimmung bzw. die Verbringung entgegen einem Ausfuhr- bzw. Einfuhrverbot

Ausnahmsweise kann auch bei formalen Verstößen, wie unrichtig ausgefüllten Dokumenten, nicht bloß eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat vorliegen, wenn der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und zu einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit eines anderen, von Tieren oder Pflanzen, Gewässer, Luft oder Boden oder fremden Sachen von bedeutendem Wert geführt hat.

In allen Fällen ist die jeweilige Tat nicht strafbar, wenn eine nur unerhebliche Menge von Abfällen betroffen ist. Nach der Gesetzesbegründung kann allerdings in der Regel davon ausgegangen werden, dass zumindest eine Menge ab der Ladung eines Seecontainers oder ab einer Lastwagenladung eine nicht nur unerhebliche Menge darstellt und demnach zur Strafbarkeit führt. Denn das Kriterium der unerheblichen Menge soll lediglich Bagatellfälle ausschließen.

Weitere Details zum neuen Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) sind im jetzt erschienenen Newspaper 2/2017 der SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH zu erfahren.

Quelle: SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH