Abfallbeauftragte: VERE setzt sich für Ausnahmen von Bestellungspflicht ein

508
Quelle: VERE

Hamburg — Ab dem 1.6.2017 gilt die neue Abfallbeauftragtenverordnung. Sie zwingt insbesondere Handelsunternehmen, die unter anderem zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet sind, einen Abfallbeauftragten zu stellen. Der VERE e.V. hält dies für äußerst kontraproduktiv zu den Sammelzielen des ElektroG.

Die Begründung: Die neue Verordnung lade dem Handel weitere kostspielige Bürden auf, die in keinem Bezug zu einer möglichen Gefährdung stehen. Wenn man bedenkt, dass große Industrieunternehmen, die keinen Anlagenstatus haben, nach dieser Verordnung keinen Abfallbeauftragten stellen müssen, stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. VERE sieht in dieser Vorschrift auch einen Grund, warum sich viele Handelsunternehmen bei der Rücknahme von Elektroaltgeräten noch sehr bedeckt halten.

VERE hat in Kooperation mit mehreren Handelsverbänden die Initiative unternommen, den § 7 „Ausnahme von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten“ zu nutzen, um insbesondere mittelständische Handelsbetriebe von dieser zusätzlichen bürokratischen Pflicht zu entlasten. Die für diese Erleichterung „zuständigen Behörden“ haben sich in Gesprächen bisher sehr aufgeschlossen gezeigt. Die Umweltbehörde Hamburg ist nun konkret geworden und hat einen „Antrag zur Befreiung nach § 7 AbfBeauftrV für Verpflichtete nach § 17 Abs. 1-3 ElektroG“ über ihre Internetseite veröffentlicht. Dies sieht VERE als ein gutes Beispiel einer praxis- und lösungsorientierten Vorgehensweise von Behörden. Laut Referat Abfallwirtschaft des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern besteht auch dort die Möglichkeit, sich von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten befreien zu lassen, wie sie in Hamburg existiert.

Dieser von der Hamburger Umweltbehörde veröffentlichte Antrag kann auch über den VERE-Verband jederzeit angefordert werden. Gemeinsam mit den anderen Wirtschaftsverbänden werde er versuchen, diese sinnvolle Regelung schnellstmöglich bundesweit umzusetzen. Für das Gelingen dieses Vorhabens spreche die Offenheit der Mitarbeiter bei den zuständigen Behörden, die sich bisher alle aufgeschlossen für eine solche praxisorientierte Lösung gezeigt hätten.

Die Kontrollmöglichkeit für die zuständigen Behörden müsse weiterhin gewährleistet sein. Aus diesem Grund sollen den Behörden für diejenigen Unternehmen, die am Rücknahmesystem take-e-back teilnehmen, die gesammelten Mengen – aufgeteilt nach Kategorien – sowie die Wiederverwendungs- und Verwertungsquoten der Erst- und Endbehandlungsanlagen gerne auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.

VERE sieht darin einen ersten kleinen Schritt in Richtung einer Entbürokratisierung.

Quelle: VERE – Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten e.V.