Seminar informiert über steuerrechtliche Finanzierung von Deponien

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Abfalldeponie (Foto: Jochen Zellner, Lk Neustadt/Aisch-Bad Windsheim / abfallbild.de)

Berlin — Die unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben für die Bildung von Rückstellungen für Deponien nach Kommunalabgabenrecht, Handelsrecht und Steuerrecht stellen für viele Deponiebetreiber eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Die Finanzierung von Deponien ist über einen sehr langen Zeitraum zu gewährleisten. Die rechtlichen Vorgaben zur Bildung von Rückstellungen aber auch zur Abzinsung unterscheiden sich zum Teil erheblich. So kommt es z. B. zu Konstellationen, in denen der handelsrechtliche den steuerrechtlichen Rückstellungsbetrag unterschreitet.

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass die handelsrechtliche Bewertungshöhe die Obergrenze für den steuerlichen Rückstellungsbetrag darstellt. Werden somit die handelsrechtlichen Werte auch in der Steuerbilanz ausgewiesen, führt dies dazu, dass die (eigentlich höheren) Rückstellungswerte gewinnerhöhend aufgelöst werden müssten, was Steuermehrbelastungen zur Folge hätte. Für kommunale Deponiebetreiber stellt sich in vielen Fällen die Frage, in welcher Höhe eine Abzinsung der Rückstellungen zu erfolgen hat und in welchem Verhältnis die insoweit geltenden Vorgaben zum kalkulatorischen Zinssatz stehen.

Ein Seminar zur Finanzierung von Deponien nach Kommunalabgaben-, Handels- und Steuerrecht gibt am 26. April 2017 in Bremen darüber Auskunft. Die Auswirkungen der kommunalabgabenrechtlichen, handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Auswirkungen auf die Deponiebetreiber werden anhand von praktischen Beispielen erörtert und mit den Teilnehmern diskutiert. Herausgearbeitet werden die je nach Rechtsform des Deponiebetreibers sinnvollen Strategien für den anstehenden Jahresabschluss und für die Gebührenkalkulation.

Zu den Seminarschwerpunkte zählen die Vorträge von K. Jänicke zum Rechtsrahmen der Bildung von Rückstellungen, von M. Kossyk über das Barwertmodell zur Kalkulation nach BilMoG, von H. Doedens zu dem Fallbeispiel AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH in Bassum und von T. Stockem über Auswirkungen auf die Steuerbelastung.

Das Seminar startet am 26. April 2017 um 9:00 Uhr in Bremen im InterCityHotel, Bahnhofstr. 17-18. Einzelheiten zum Programm des Seminars und das Anmeldeformular sind unter kommunalwirtschaft.eu erhältlich.

Quelle: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.], Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB