VBS: pro Verpackungsgesetz, contra Kommunen-Bevorteilung

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Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen

München — Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e. V. (VBS) hielt am Monatsende März seine traditionellen Regionsversammlungen ab. Erfreulich war die hohe Beteiligung: VBS-Präsident Otto Heinz konnte insgesamt 130 teilnehmende Mitglieder begrüßen.

Die Versammlungen befassten sich in diesem Jahr mit Aktuellem aus dem Systemgeschäft, Verpackungsgesetz, neuer Gewerbeabfallverordnung, neuer Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung sowie der Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts im Bereich Haushaltsabfälle.

Zu letzterem Punkt bezog VBS-Präsident Otto Heinz klar Stellung: „Bei ca. 45 Prozent aller Haushalte in Deutschland gibt es überhaupt keinen Wettbewerb! Dies liegt einzig und allein an der Tatsache, dass diese Leistungen von Kommunalbetrieben ohne vorherige öffentliche Ausschreibung erbracht werden.“

So zeigen u.a. der regelmäßig veröffentlichte Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren durch den Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen sowie eine Studie von IW-Consult aus dem Jahr 2015 eindeutig, dass die Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb das wirksamste Instrument gegen Gebührensteigerungen ist. Daher spricht sich der VBS dafür aus, dass das Bundeskartellamt alle Müllgebühren prüfen sollte – also auch dort, wo kommunale Eigenbetriebe tätig sind.

Die vor kurzem erfolgte Verabschiedung des neuen Verpackungsgesetzes durch den Bundestag sieht der VBS insgesamt positiv. Das neue Verpackungsgesetz stelle einen ausgewogenen Kompromiss dar. Mit den anspruchsvollen höheren Recyclingquoten setze das Gesetz insbesondere wichtige neue Impulse für das Kunststoffrecycling. Dessen Bedeutung unterstrich VBS-Präsident: „Die Aufbereitung und Verwertung von Kunststoffabfällen in Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zum Erreichen der Klimaschutzziele.“

Mit Ausnahme der Region Niederbayern/Oberpfalz standen in diesem Jahr satzungsgemäß Regionssprecherwahlen auf der Tagesordnung. Die Sprecher der Regionen München/Oberbayern (Andreas Janka), Schwaben (Peter Weißenhorn) und Franken (Rudi Ernst) wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V.