bvse: Gewerbeabfallverordnung macht dem Mittelstand das Leben nicht leichter

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn — Mit der Novelle der Gewerbeabfall-Verordnung, die gestern verabschiedet wurde, soll die knapp 15 Jahre alte Verordnung an neuere europarechtliche und nationale Abfall-Regelungen angepasst werden. Ziel ist – laut Begründung – dabei insbesondere, die fünfstufige Abfallhierarchie auch im Umgang mit gewerblichen Siedlungs- sowie bestimmten Bau- und Abbruchabfällen anzuwenden. Der bvse ist mit der Neuregelung nicht zufrieden.

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock kritisierte erneut, dass die Neufassung kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben schwerer machen werde. So kämen auf die Unternehmen beispielsweise zusätzliche Nachweispflichten zu.

Der bvse bemängelte in seiner Stellungnahme auch, dass die Verordnung starre Mindestanforderungen an die Vorbehandlungstechnik stellt. Zum einen könne durch die strikten Vorgaben die notwendige Flexibilität für das Recycling, für die hochwertige energetische Verwertung und für die Unternehmen nicht gewährleistet werden. Zum anderen seien nicht alle vorgesehenen Aggregate für die Vorbehandlung der Abfälle zwingend notwendig.

Insofern begrüßt der bvse zwar, dass in der Begründung klargestellt wird, dass auf das NE-Aggregat unter bestimmen Umständen verzichtet werden und dass das Aggregat zur Aussortierung von Kunststoffen durch ein anderes ersetzt werden kann. Jedoch wäre ein höheres Maß an Rechtssicherheit erreicht worden, wenn dies direkt in der Verordnung geregelt worden wäre.

Enttäuschend ist nach Meinung des bvse auch, dass keine Differenzierung zwischen energetischer und hochwertig energetischer Verwertung im Rahmen der Gewerbeabfallverordnung vorgenommen wird.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.