CDU zum Verpackungsgesetz: Entsorgung wird ökologischer

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Wertstoffsammlung (Foto: Kroll/Recylingportal.eu)

Berlin — Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern seine Beratungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen; es soll heute vom Bundestag verabschiedet werden. Der zuständige Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), ist drüber froh: „Damit kommen lange und aufwändige politische Verhandlungen zum Abschluss. Jetzt, am Ende, steht eine machbare Lösung, ein guter Kompromiss. Durch die Anhebung von Recyclingquoten werden deutlich mehr Abfälle recycelt als bisher, es wird also weniger Abfall verbrannt und mehr Abfall wiederverwertet. Neue Kontroll- und Organisationsstrukturen stärken den Wettbewerb und sorgen für faire Rahmenbedingungen.“

Zudem – so Gebhardt – würden die Rechte der Kommunen gestärkt, sodass sie mehr Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Sammlung des gelben Sacks oder der gelben Tonne haben. Alles in allem seien es richtige und wichtige Schritte in die richtige Richtung, hin zu mehr Umweltschutz, Kreislaufwirtschaft und Rechtssicherheit für die Beteiligten.

Zusammen mit der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, erklärte Thomas Gebhart nach den Beratungen im Umweltausschuss: „Nach langen und intensiven Diskussionen mit Kommunen und Entsorgungswirtschaft steht der Verabschiedung des Verpackungsgesetzes nichts mehr im Wege. Es konnte ein Kompromiss erzielt werden, der das Recycling von Verpackungsabfällen deutlich steigern wird. Damit wird die Kreislaufwirtschaft gestärkt und die Umwelt geschont. Dazu werden die Recyclingquoten schrittweise deutlich angehoben, beispielsweise werden 90 Prozent Glas, 90 Prozent Papier, Pappe und Karton und über 60 Prozent Kunststoffe werkstofflich verwertet, also recycelt.“

Der Union sei es wichtig gewesen, am erfolgreichen wettbewerblichen System der Verpackungsentsorgung festzuhalten. Dött/Gebhart: „Wer herstellt oder in Verkehr bringt, ist für deren Entsorgung verantwortlich. Damit besteht bei der Wirtschaft unmittelbar ein Anreiz, Verpackungen zu vermeiden oder effizient zu recyceln. Dieses Prinzip behalten wir bei. Gleichzeitig haben wir die Rechte der Kommunen zur Ausgestaltung der Sammlung gestärkt. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger kann die Art des Sammelsystems, Art und Größe der Sammelbehälter oder die Häufigkeit der Behälterleerungen festlegen.“

Mit einer neu eingerichteten sogenannten Zentralen Stelle als Aufsichts- und Kontrollorgan würden der faire Wettbewerb sowie stabile Rahmenbedingungen bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungen sichergestellt.

Das Verpackungsgesetz ist nach Ansicht der beiden Abgeordneten „ein wichtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft. Dennoch bleibt ein Wertstoffgesetz, mit dem die gemeinsame Erfassung von Verpackungen und Haushaltsabfällen aus gleichen Materialien möglich wird, für uns auf der umweltpolitischen Agenda.“

Quelle: Thomas Gebhart