Umweltausschuss soll Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung beraten

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Bundestag (Foto: ©lillysmum / http://www.pixelio.de)

Berlin — Der Bundestag will heute eine Reihe von parlamentarischen Vorlagen ohne vorherige Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen. Zu diesen Überweisungen im vereinfachten Verfahren zählt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (18/11499): Er soll federführend im Umweltausschuss beraten werden.

Zur Änderung stehen unter anderem Bestimmungen über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsvorprüfung und der Umweltverträglichkeitsprüfung an. Vor allem sollen dabei künftig der Flächenschutz, der Klimaschutz und die Klimaanpassung, die Energieeffizienz sowie Unfall- und Katastrophenrisiken berücksichtigt werden. EU-Vorgaben, die umgesetzt werden müssen, betreffen die Erstellung des Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Zur Information der Öffentlichkeit sollen künftig vermehrt elektronische Instrumente eingesetzt und zentrale Internetportale eingerichtet werden. Dies würde die Transparenz der Umweltverträglichkeitsprüfung erhöhen und damit auch die jeweiligen Verwaltungsverfahren transparenter machen, heißt es in dem Entwurf.

Die Regierung will die Änderungen aufgrund von EU-Vorgaben aber auch zum Anlass nehmen, die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung insgesamt zu vereinfachen, zu harmonisieren und nutzerfreundlicher zu gestalten, ohne dabei „qualitative Abstriche von den Anforderungen“ vorzunehmen. Dies gelte vor allem für die Vorschriften, nach denen ermittelt wird, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden muss. Diese bislang sehr offen gefassten Bestimmungen sollen klarere Konturen erhalten, womit auch einem „dringenden Bedürfnis der Praxis“ nachgekommen werde, schreibt die Regierung.

Ebenfalls neu und anwenderfreundlicher gefasst werden sollen die Vorschriften über die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung. Ziel sei es, die Strukturen und Abläufe dieser Verfahren besser abzubilden und Regelungslücken zu schließen. Um Rechtsunsicherheiten vorzubeugen, sollen intransparente, missverständliche oder „nicht vollzugsgerechte“ Bestimmungen grundlegend überarbeitet und neu gefasst werden.

Der Gesetzentwurf steht unter bundestag.de zum Downlad bereit.

Quelle: Deutscher Bundestag