Altkleidersammlung: Verwaltungsgericht weist Klage privater Entsorger ab

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Altkleider-Container (Foto: ©Rudolpho Duba / http://www.pixelio.de)

Göttingen — Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 2. März die Klagen privater Altkleidersammler abgewiesen, denen untersagt worden war, Altkleidercontainer in Göttingen aufzustellen. Das Gericht sah das kommunale Erfassungssystem für Altkleider durch die auf den Markt drängenden privaten Altkleiderentsorger gefährdet.

Die Stadt Göttingen unterhält etwa 155 Altkleidercontainer auf ihrem Stadtgebiet. Die Sammlungen sind wie die Altglascontainer so organisiert, dass kein Einwohner mehr als 500 Meter weit vom nächsten Container weg wohnt und nicht mehr als 1.000 Einwohner an einen Platz angeschlossen sind. Im Jahre 2015 sammelte die Stadt so 581 Tonnen Altkleider und erzielte einen Überschuss pro Tonne in Höhe von 500,- €.

In den Jahren 2013 und 2014 zeigten zwei bundesweit tätige, private Entsorgungsunternehmen an, in Göttingen Altkleidercontainer aufstellen zu wollen. Deren Kapazität sollte zusammengenommen über 200 Tonnen betragen. Die Stadt Göttingen untersagte den Klägerinnen die Sammlungen mit der Begründung, ihre Planungssicherheit und Organisationsverantwortung in diesem Bereich der Abfallentsorgung sei beeinträchtigt. Sie führe eine hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung von Altkleidern durch. Dieses Projekt sei bei einer weiteren Zulassung privater Mitkonkurrenten gefährdet.

Die hiergegen von den Entsorgungsunternehmen erhobenen Klagen blieben erfolglos. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Stadt Göttingen, dass diese ein hochwertiges getrenntes Erfassungssystem im Altkleiderbereich unterhalte. Dieses sei in Anbetracht der auf den Markt drängenden privaten Altkleiderentsorger gefährdet. Dabei müssten nicht nur die Entsorgungsunternehmen, sondern alle weiteren Mitkonkurrenten in den Blick genommen werden. Gemessen daran würde der städtische Anteil an der Entsorgungsmenge auf ein unwirtschaftliches Maß sinken.

Einem der Entsorgungsunternehmen habe die Stadt Göttigen auch zu Recht entgegengehalten, unzuverlässig zu sein. Sie habe in der Vergangenheit bundesweit Container aufgestellt, ohne dies den zuständigen Abfallbehörden zuvor angezeigt zu haben.

Quelle: Verwaltungsgericht Göttingen