Verpackungsgesetz: Umweltausschuss-Sitzung verdeutlicht Uneinigkeit

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Papier-Verpackungen (Foto: Verband Deutscher Papierfabriken e.V.)

Berlin — Wirtschaft und Kommunen sind unterschiedlicher Auffassung bei der Bewertung des Gesetzentwurfes der Regierung zu einem neuen Verpackungsgesetz (18/11274). So zeigten sich auf der gestrigen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Entwurf die Vertreter der Industrie zufrieden, während die Sachverständigen von den Städten, Kommunen und Landkreisen deutliche Nachbesserungen forderten.

Kommunen: Verpackungsrecht nicht zustimmungsfähig

Für Detlef Raphael vom Deutschen Städtetag sei es tatsächlich nötig gewesen, das Verpackungsrecht anzupacken. Allerdings seien in dem Entwurf die Vorschläge aus dem Verbändepapier nicht enthalten – er sei daher „so nicht zustimmungsfähig“. Bisher sei etwa nicht hinreichend verankert, dass die kommunale Seite über den Abholrhythmus bestimmen könne. Gleichzeitig könnten die bisherigen Festlegungen zu den Informationspflichten dazu führen, dass es „doppelte Informationsrechte und –pflichten“ geben könnte.

Handelsverband: Internationale Vorreiterrolle halten

Der Handelsverband Deutschland (HDE), vertreten durch Kai Falk, unterstützt den Entwurf und befindet sich dabei „im Boot“ mit den anderen Inverkehrbringern. Der Entwurf schaffe die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland seine „internationale Vorreiterrolle“ halten und ausbauen könne. So werde das duale Wertstoffsystem zukunftsfähig gemacht. Die geplante Schaffung einer „Zentralen Stelle“ für die Marktüberwachung und den Vollzug sei der richtige Schritt. Dass die Mehrwegquote nicht angehoben werden soll, sei angesichts des vorgesehenen dauerhaften Pflichtpfands folgerichtig.

BDE: Schritte nach vorn

Auch Peter Kurth vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft lobte den Entwurf. Sowohl die Erhöhung der Recyclingquote als auch die Einführung der „Zentralen Stelle“ seien Schritte nach vorn. Er würde es begrüßen, wenn der Entwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet würde. Vorschläge des Bundesrates etwa zu den Regelungen beim Altglas umzusetzen, wäre dagegen „ein schwerer Fehler“. Hier gebe es bereits eine „etablierte und gute Sammelstruktur“.

Deutscher Landkreistag: Lieber ein Wertstoffgesetz

Der Kritik des Städtetags schloss sich dagegen Dr. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag an. Er hätte „lieber ein Wertstoffgesetz“ diskutiert, so der Experte, und bedauere, dass dies nicht zustande gekommen sei. Er erwarte, dass die Kritik des Bundesrats aufgegriffen werde. Bisher sorge die Frage der Abstimmung zwischen dem dualen System und den Kommunen in der Praxis immer wieder für Streit.

Remondis: Dankbar für höhere Quote

Für die Remondis Assets & Services GmbH stellte Herwart Wilms klar, auch er habe eigentlich für ein Wertstoffgesetz gekämpft, sei nun aber „dankbar“ für die höhere Quote, die das Verpackungsgesetz vorsehe. Bisher habe ihm noch niemand erklären können, warum es von der Flüssigkeit in einer Flasche abhängig sei, ob darauf Pfand erhoben werde. Grundsätzlich seien die Einwände des Bunderates „nicht geeignet“, das Gesetz aufzuhalten.

Berliner Stadtreinigung: Systemprobleme nicht kurierbar

Für eine grundsätzlich andere Diskussion plädierte Dr. Tanja Wielgoß von der Berliner Stadtreinigung. Zahlen zeigten, dass inzwischen 25 Prozent der Deutschen nicht mehr an die Abfalltrennung glaubten – und das „aus gutem Grund“. Die bisherigen Probleme seien im System „nicht kurierbar“.

Deutsche Umwelthilfe: In wesentlichen Punkten nachbessern

Für die Deutsche Umwelthilfe urteilte Jürgen Resch, der Entwurf für ein Verpackungsgesetz müsse in wesentlichen Punkten nachgebessert werden. So solle etwa die Pfandpflicht auf Säfte und Nektare ausgeweitet werden, außerdem müsse es eine Kennzeichnung auf den Produkten geben.

Politische Parteien: Planungssicherheit begrüßt

Aus den Reihen von CDU/CSU hieß es, man wolle ambitionierte und gleichzeitig machbare Recyclingquoten und freue sich über die grundsätzliche Zustimmung der Experten – auch wenn man wie viele von ihnen eigentlich ein Wertstoffgesetz begrüßt hätte. Dass es dies nicht gebe, sei nicht die Schuld der Union. Das Gesetz bringe Planungssicherheit für die Branche und die Kommunen, stellten Abgeordnete der SPD fest. Man werde aber das Thema Mehrwegquote „nochmal aufnehmen“.

Kritik äußerte dagegen Die Linke: Man habe hinsichtlich der Informationspflichten den Eindruck, es gehe darum, Kosten zu reduzieren und Nutzungsentgelte zu senken. Von den Grünen hieß es, es sei fraglich, woher Mehrheiten für ein Wertstoffgesetz kommen sollten, wenn nicht von den Mehrheitsfraktionen.

Rat und Regierung: Uneins über Pfandpflichten

Der Bundesrat kritisiert in seiner Stellungnahme unter anderem die Regelung zur Pfand- und Rücknahmepflichten für die Einwegverpackungen. Dies würde den „unbefriedigenden Status quo der Verpackungsverordnung im Wesentlichen fortschreiben“. Die Pfandpflicht soll sich nach Auffassung der Länderkammer nicht an „sachfremden Kriterien“ wie Größe oder Inhalt bemessen, sondern sich „an der Art des Materials der Verpackung“ orientieren.

In ihrer Gegenäußerung weist die Bundesregierung die Kritik zurück und lehnt entsprechende Änderungen ab. Die Kriterien seien nicht „sachfremd“, sondern orientierten sich unter anderem an der verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeit. Auch die übrigen vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen an dem Entwurf lehnt die Bundesregierung mit einer Ausnahme ab.

Quelle: Deutscher Bundestag