BDE: Eigenes Unternehmen auf staatliche Beihilfe-Befähigung / WZ-Code prüfen

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Quelle: BDE

Berlin — Die Europäische Kommission hat gestern die neuen Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie bis 2020 [Environment and Energy Aid Guidelines (EEAG)] verabschiedet. Die Kommission ermöglicht damit, dass energieintensive Unternehmen der Recyclingwirtschaft, die unter dem NACE/WZ-Code 3832 zu subsumieren sind,  in Deutschland von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren könnten. Für die Sekundärrohstoffwirtschaft ist dies ein großer Erfolg.

Die nun vorliegenden Leitlinien korrigieren die bisherige strukturelle Benachteiligung des Recyclings gegenüber der Primärrohstoffproduktion. Damit trägt die Kommission der Bedeutung des Recyclings für die Ressourcen- und Rohstoffpolitik der EU Rechnung. Zwar ist das Grundproblem nicht behoben, nämlich die nicht mehr zeitgemäße Einordnung des Recyclings als Dienstleistung und nicht als produzierendes Gewerbe in den Systematiken der Wirtschaftssektoren, durch die Aufnahme des Recyclings in den Annex  3 der Beihilfeleitlinien hat die Kommission zumindest die negativen Folgen dieses Problems abgefedert.

Für Unternehmen wird es jetzt wichtig sein zu prüfen, ob sie unter dem NACE-Code 3832 subsumiert werden können oder ob gegebenenfalls eine Umschlüsselung in Frage kommt. Dazu kann der englische Wortlaut der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien unter europa.eu(1) heruntergeladen werden. Die amtlichen Fassungen in den Landessprachen wird die Kommission zeitnah auf ihrer Homepage unter europa.eu(2) veröffentlichen.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.