BDE: Stellungnahmen der Parteien zu Wahlkampfforderungen sind ein Erfolg

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Quelle: BDE

Berlin — Ein Markttest für Entsorgungsleistungen, ein freiwilliges Recyclinglabel und ein europaweites Deponierungsverbot: Diese Wahlkampfforderungen hatte der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. im Vorfeld der Bundestagswahl aufgestellt. Laut einem Bericht der recyclingnews haben sich die Parteien inzwischen konkret zu den drei vom Verband erarbeiteten Postulaten geäußert. Der BDE wertet dies als großen Erfolg.

BDE-Präsident Peter Kurth kommentierte: „Dass die Parteien auf unsere Forderungen ausführlich reagieren, zeigt, welchen Stellenwert die Kreislaufwirtschaft hat und welche Erfolge die Branche erzielen kann, wenn sie mit einer Stimme spricht.“

Die Reaktion der Parteien zeige außerdem, dass der Verband auf dem Weg zur Bundestagswahl einen wichtigen Teilerfolg erzielt habe. „Es ist dem BDE gelungen, die Anliegen der Unternehmen der Kreislaufwirtschaft in den Köpfen der politischen Meinungsführer präsent zu machen. Alle politischen Akteure wissen jetzt, worauf es in der nächsten Legislaturperiode ankommt. Das ist ein entscheidender Schritt im Prozess der politischen Willensbildung in den Parteien.“

Positiv bewerte Kurth außerdem, dass die Politik schon so frühzeitig den Dialog suche: „Es ist – unabhängig von Unterschieden in der politischen Bewertung unserer Forderungen – ein äußerst positives Signal, dass die Parteien den Dialog über die Anliegen der Branche bereits vor der Wahl aufgenommen haben. Auf diese Weise können die Argumente ohne die Zwänge des Polit-Alltags ausgetauscht und in strategische Überlegungen einbezogen werden. Der BDE wird in diesem Kontext weiterhin als konstruktiver Gesprächspartner jederzeit zur Verfügung stehen und freut sich auf den Austausch der Argumente.“

Die Stellungnahmen von CDU, SPD, Grüne und Linke sind unter recyclingnews.info nachzulesen.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.