Österreichs EU-Parlamentarier begrüßen Beschluss des EU Parlaments

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Abfallcontainer (Foto: Kroll/Recyclingportal)

Straßburg — Der gestrige Beschluss des EU Parlaments zum Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft hat international Zustimmung gefunden. Das Ergebnis der Plenums-Abstimmungen zur EU-Abfallgesetzgebung wurde auch bei den österreichischen EU-Parlamentariern weitgehend als positiv eingeschätzt.

„Die Vision ‚Null Abfall‘ muss noch in unserer Generation zur Wirklichkeit werden“, erklärte die Umweltsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger. „Innovative Rohstoffpolitik muss der Türöffner für ökosoziale Wirtschaftskonzepte sein und auf unbürokratischem Wege die richtigen Anreize für die Wiederverwertung bieten“, forderte Köstinger, die sich für eine bürokratiearme Umsetzung der Kreislaufwirtschaft einsetzt, und fügte hinzu: „Wir schaffen mit der Kreislaufwirtschaft eine neue Dimension für innovative Rohstoffpolitik. Was heute noch auf der Mülldeponie landet, kann morgen schon Antrieb für unsere Motoren sein.“ Die ÖVP-Politikerin erwartet eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes in der Europäischen Union von bis zu 7 Prozent bis zum Jahr 2030.

Von einer Wegwerf- zu einer Weiterverwendungs-Gesellschaft

„Mit dem Paket für die Kreislaufwirtschaft hat das Europaparlament nun beschlossen, dass die Lebensmittelabfälle in Europa bis 2030 um die Hälfte gesenkt werden“, betonte Karin Kadenbach, Umweltsprecherin der SPÖ-EU-Delegation. Das Paket für die Kreislaufwirtschaft mache Europas Wirtschaft ökologischer und nachhaltiger. Das Europaparlament habe damit ehrgeizige Ziele beschlossen, um Europa bis 2030 umweltfreundlicher zu machen. „Wir entwickeln Europa von einer Wegwerfgesellschaft zu einer, die Güter und Wertstoffe möglichst lange weiterverwendet. Das beginnt bei der bewussten Vermeidung von Abfall, einem nachhaltigen Recycling und muss in einer höheren Lebensdauer von elektronischen Geräten weitergehen – wie in einem Kreislauf. Bis 2030 sollen 70 Prozent aller Haushaltsabfälle recycelt werden – das ist unser Ziel.“

Die SPÖ-EU-Abgeordneten hatten geschlossen gegen das sogenannte Mengenkriterium gestimmt, das eine Trennung von Siedlungsabfall auch nach Menge vorsieht und von der europäischen Volkspartei eingebracht wurde. „Eine solche Änderung hätte einen Eingriff in unsere gut funktionierenden und für alle leistbaren Abfallwirtschaftssysteme bedeutet. Nun stärken wir die Kommunen im zukunftsträchtigen Kreislaufmodell.“

Neue Möglichkeiten für die Wirtschaft

„Was lange währt, wird endlich gut – das gilt besonders für das heute von einer Mehrheit des Europaparlaments angenommene Kreislaufwirtschaftspaket. Nach dem inakzeptablen Zurückziehen dieses zentralen Umwelt- und Wirtschaftspakets durch die EU-Kommission 2015, hat das beharrliche Drängen des Europaparlaments heute einen guten Abschluss gefunden“, resümierte Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. Ihrer Ansicht nach steckt in den verschiedenen Berichten dieses Pakets eine ganz Liste von neuen Regeln, die Recycling und Wiederverwendung von Produkten fördern sowie Müll und Lebensmittelverschwendung eindämmen: „Diese vernünftigen Regulierungen schonen nicht nur die Umwelt, sondern sie bringen auch neue Möglichkeiten für die Wirtschaft mit sich und schaffen neue Jobs.“

Und sie fügte hinzu, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die neue Lösungen für Abfallvermeidung oder Recycling entwickeln, werden von den neuen Regeln – vor allem von den verbindlichen Zielen für Recycling – profitieren. „Das damit eingehende Potenzial für neue Arbeitsplätze ist riesig. Recycling oder Reparatur von Produkten schafft viel mehr Jobs, als wenn man sie verbrennt oder auf die Mülldeponien kippt.“

Übergang zu einer zirkulären Wirtschaft

„Heute wurde im Europäischen Parlament ein ehrgeiziges neues Kreislaufwirtschaftspaket auf dem Weg zum Triolog-Verfahren verabschiedet. Das Paket enthält Maßnahmen für den gesamten Lebenszyklus von Materialen und Produkten, die den Übergang zu einer zirkulären Wirtschaft und zu mehr Beschäftigung schaffen werden“, urteilte die freiheitliche Europa-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel, die für den Industrieausschuss an diesen Umwelt-Dossiers mitarbeitet. Das ambitionierte Projekt des Europäischen Parlaments, EU-weit bis 2025 die Recyclingquote auf 65 Prozent zu steigern, kann in einigen Punkten auch kritisch beurteilt werden. „Auch wäre ich mehr für Durchführungsakte als für die vorgeschlagenen delegierten Rechtsakte“, sagte Kappel.

Allerdings hätten – so de FPÖ-Abgeordnete – EU-Mitgliedstaaten wie die Slowakei oder Kroatien bei weitem geringere Recyclingquoten und dadurch enormes Potenzial und Aufholbedarf. Dies könnte jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Europäischen Binnenmarktes führen.

Quelle: APA-OTS